Besuch in Slowenien

Tanner: Freiheitlichen-Posting ist „unangemessen“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihr slowenischer Amtskollege Marjan Šarec

(Bild: HBF/Carina Karlovits)

Bei ihrem Besuch in Slowenien hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf das Posting der Freiheitlichen Jugend Kärnten reagiert. Sie betonte, dass es sich dabei nicht um die Position Österreichs handle. Volksgruppen seien ein integraler Bestandteil des Landes.

„Es ist mir wichtig zu betonen, dass dieses Gedankengut keinesfalls die Position Österreichs darstellt. Wir weisen die Ausgrenzung von spezifischen Volksgruppen und damit das Schüren von Ängsten für politische Zwecke auf das Schärfste zurück“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag in Ljubljana. Volksgruppen seien ein „integraler Bestandteil Österreichs und werden es auch bleiben.“ Tanner traf sich am Montag mit ihrem slowenischen Amtskollegen Marjan Šarec. Dabei versicherte sie unter anderem, dass die beiden Länder gemeinsam „Brücken und keine Barrieren“ bauten.

Wie berichtet, hatte die FPÖ Jugend im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“ für Empörung gesorgt. Ein Vertreter der Kärntner Slowenen beklagte „menschenunwürdige Hetze“ und erstattete Anzeige. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer wurde ins slowenische Außenministerium zitiert. Auch in Ljubljana wird die Sache ernst genommen, Vertreterinnen und Vertreter forderten Schritte gegen die Jugendorganisation der Kärntner Freiheitlichen.

„Missbrauch für Wahlkampf“
„Österreich wird sich weiterhin entschlossen für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen und gegen Verhetzungen dieser Form und einen derartigen Missbrauch des Themas für einen Wahlkampf mit entsprechenden Rechtsmitteln vorgehen“, versprach Tanner nun am Montag.

Sie und Šarec sprachen bei ihrem Treffen unter anderem auch über den Krieg in der Ukraine, die Situation auf dem Westbalkan und über Luftsicherung. In diesem Bereich kooperieren die beiden Länder bereits, konkret tauschen sie Radardaten aus. Laut Tanner werden zudem noch Gespräche zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft geführt.

Einig sei man sich beispielsweise darin, die Ukraine weiter zu unterstützen und die Länder auf dem Westbalkan trotz Kriegs nicht aus den Augen zu verlieren.