„Nicht einmischen!“

Ministerin legt gegen Moskau nach – und lobt FPÖ

Die EU-Außenministerinnen und -minister kamen am Samstag in Kopenhagen zu einem informellen Treffen zusammen – im Zentrum standen die neuerlich schweren russischen Angriffe auf Kiew. Die Vertreterin der Bundesregierung, Beate Meinl-Reisinger (NEOS), ließ bereits im Vorfeld mit betont scharfen Worten in Richtung Moskau aufhorchen. Von dort waren zuletzt Drohungen gegen Österreich laut geworden.

Wie berichtet, hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew Österreich unverhohlen mit militärischer Gewalt gedroht: Bei einer Aufgabe der österreichischen Neutralität (bzw. eines NATO-Beitritts), „steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten“, so Medwedew, der derzeit als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates im Kreml fungiert.

Deutliche Worte Richtung Russland: Beate Meinl-Reisinger(Bild: Jöchl Martin)

„Auf das Entschiedenste“
„Ich weise auf das Entschiedenste zurück, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt“, kontert die Außenministerin nun. „Es sind ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher, die souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit entscheiden und niemand sonst und definitiv nicht Russland.“

Grund für die geplante Adaptierung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, betonte Meinl-Reisinger bei einem „Doorstep“ am Samstag. Für sie sei „ganz klar“, dass uns Neutralität alleine nicht schütze.

Kann Vorwürfe der Russlandnähe nicht mehr hören: Herbert Kickl(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Sogar von der FPÖ“
Bemerkenswert: Die Außenministerin fand auch lobende Worte für den innenpolitischen Gegner. Denn die immer wieder als „russlandfreundlich“ kritisierte FPÖ hatte sich kritisch gegenüber Moskau geäußert und klare Grenzen aufgezeigt. Sie sei sehr dankbar, dass es eine solche Breite gegen diese Drohungen gegeben habe, „sogar von der FPÖ“, sagt Meinl-Reisinger.

Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind auf das Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen.

FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst

Freundschaft „nie mit Leben erfüllt“
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hatte allerdings schon mehrfach klargestellt, dass es keine Russlandnähe seiner Partei gebe – zuletzt sehr deutlich während der nunmehr gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Jänner. Sein Vorgänger an der Parteispitze, Norbert Hofer, hatte zudem im Vorjahr den viel zitierten Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland relativiert und erklärt, dieser sei „nie mit Leben erfüllt“ worden.

Archivbild: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Mitte), flankiert von Parteikollegen Harald Vilimsky (re.) und Johann Gudenus: Ein Moskaubesuch inklusive Kooperationsvertrag mit dem „Geeinten Russland“ rückte die Freiheitlichen für Jahre in die Russlandnähe. Norbert Hofer war damals ebenfalls mit von Partie, relativierte aber später.(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Kickl: Anbiederung an „Brüsseler Kriegstreiberei“
Auch mit der positiven Erwähnung seiner Partei seitens Meinl-Reisinger kann der aktuelle Parteichef erwartungsgemäß wenig anfangen. Denn sie stelle die österreichische Neutralität offen infrage, um sich „kritiklos der Brüsseler Kriegstreiberei anzudienen“. Sie handle verfassungswidrig, so Kickl.

Nach dem jüngsten Gipfel in Alaska scheint eine Abkehr von russischen Machthaber für die Außenministerin jedenfalls umso willkommener. Das Treffen mit US-Präsident Donald Trump habe gezeigt, dass Putin „nicht daran interessiert“ sei, ernsthaft in Friedensverhandlungen zu treten. Doch es müsse endlich zu einer Waffenruhe und ernsthaften Verhandlungen kommen.

Selenskyj fordert „echte Schritte“ gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief unterdessen Europa, die USA und „die ganze Welt“ auf, entschlossener gegen den russischen Angriffskrieg auf sein Land vorzugehen. „Dieser Krieg endet nicht durch politische Erklärungen – gebraucht werden echte Schritte“, sagte er – nach neuen russischen Angriffen. In Kopenhagen steht unter anderem das nunmehr 19. Sanktionspaket gegen Moskau auf dem Programm.

Ein von Donald Trump ins Spiel gebrachtes Treffen von Selenskyj und Putin ist weiterhin nicht in Sicht.

Wohl kein Interesse an Friedensverhandlungen: Wladimir Putin(Bild: EPA/VYACHESLAV PROKOFYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL)

Neue Sanktionen
Und was tut die EU nun? Neue Sanktionen gegen die Russen erlassen. In den kommen Tagen solle mitgeteilt werden, welche neuen Strafmaßnahmen sich die einzelnen Staaten wünschen, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kalla nach dem Ministertreffen in Kopenhagen. Ziel müsse es sein, mit dem neuen Paket (es ist das 19.) „maximalen Druck“ auf Russland auszuüben.

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft schloss sich an. Putin versuche, Zeit zu gewinnen. „Er darf damit nicht erfolgreich sein – und die einzige Sprache, die er versteht, ist die des harten Drucks.“