Debatte um SPÖ-Spitze

Kaiser: „Bin nicht von Rendi-Wagner abgerückt“

Politik
09.02.2023 06:00

Mit seinem „Schattenkabinett“-Sager sorgte er für Wirbel - und das kurz vor der nächsten Wahl. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im „Krone“-Gespräch zur Debatte um die SPÖ-Spitze und warum die FPÖ in Kärnten ein möglicher Koalitionspartner sein könnte. 

„Krone“: Sie haben für Verwirrung gesorgt mit Ihrer Aussage, dass die SPÖ mit einer breiten Parteispitze als Schattenkabinett auftreten soll. Was kann man sich genau darunter vorstellen?
Peter Kaiser: Ich habe nichts sensationell Neues gesagt. Insbesondere in einer Oppositionsrolle sollte man ein Team der besten Köpfe haben. Es soll aber eine klare Führungsstruktur geben. Man kann es sich wie eine Fußballmannschaft vorstellen, mit einer Kapitänin Pamela Rendi-Wagner.

Sie haben vergangene Woche gesagt, dass Sie vor der anstehenden Landtagswahl in Kärnten keine Personaldebatte führen möchten, mit Ihren Äußerungen haben Sie aber genau diese weiter befeuert. Warum haben Sie das gemacht?
Das war kein Vorstoß meinerseits, sondern die dritte insistierende Frage einer Journalistin. Die andere Möglichkeit wäre es, dass ich keine Interviews mehr gebe.

Man hat den Eindruck, Sie sind ein wenig von der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner abgerückt. Ist es so?
Ich bin von Pamela Rendi-Wagner nicht abgerückt. Ich bin ein relativ klarer Mensch. Wenn eine Person den Vorsitz überhat, dann ist sie die Vorsitzende.

Ist es aus Ihrer Sicht fix, dass Rendi-Wagner die SPÖ bei der Nationalratswahl 2024 anführen wird?
Es wird letztendlich ihre Entscheidung sein, ob sie sich für die Spitzenkandidatur bewirbt, und alles, was sie tut, spricht dafür.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (Bild: APA/BARBARA GINDL)
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

Werden Sie sie unterstützen?
Das habe ich bisher immer gemacht.

Werden Sie es auch in Zukunft machen?
Wenn ich in der Politik bleibe und bei den Wahlen wiedergewählt werde, dann ja.

Kommen wir zu den Wahlen: Für Sie ist die FPÖ in Kärnten ein möglicher Koalitionspartner, auf Bundesebene ist sie das für die SPÖ nicht. Wie geht sich das aus, das ist doch die gleiche Partei?
Wir haben einen Wertekompass erstellt, der nach Wahlen herangezogen wird als Gradmesser. Ich spreche mit allen Parteien und danach überprüfe ich mit meinem Team die Überschneidungen der wichtigsten Werte.

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Kickl leidet unter einer Allergie - einer Konstruktivitäts- und Seriositäts-Allergie.

Peter Kaiser über den FPÖ-Chef

Ist die FPÖ in Kärnten anders als die FPÖ auf Bundesebene?
Ich schätze Erwin Angerer (FPÖ-Spitzenkandidat, Anm.) etwas gemäßigter als Herbert Kickl (FPÖ-Bundesparteichef, Anm.) ein. Kickl leidet unter einer Allergie - einer Konstruktivitäts- und Seriositäts-Allergie.

Ist es von Bundespräsident Alexander Van der Bellen klug, der FPÖ bzw. deren Chef Kickl den Führungsanspruch im Falle eines Wahlsieges abzusprechen?
Diese Aussage entspricht seiner inneren gesamtpolitischen Einstellung, aber in der Wirkung hat sie der FPÖ genutzt.

Hat die Politik in der Pandemie Fehler gemacht?
Mir ist bewusst, dass sich der Zorn und Protest gegen Regierende aller Couleurs richtet. Dem müssen wir begegnen. Ich fühle mich dem gegenüber gewappnet und werde alles tun, um zu kontern.

Was genau wollen sie tun?
Das Wichtigste jetzt ist die Beendigung aller Maßnahmen und der Pandemie. Dann werden wir auf allen Ebenen das Gespräch suchen.

Welche Ziele haben Sie für die Wahl? Die 48 Prozent von 2018 werden nicht zu halten sein.
Ich wünsche mir einen Vierer vorne.

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