„Wien sind wir alle“

Waldhäusl-Sager: Hunderte Menschen bei Protesten

Politik
06.02.2023 21:31

Am Montagabend nahmen einige Hundert Menschen an einer „Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt“ in Wien-Favoriten teil. Sie protestierten damit gegen eine Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl, der meinte, dass Wien ohne Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund noch Wien wäre.

Zu der Kundgebung am Reumannplatz um 19.00 Uhr hatten die Bezirksorganisationen von Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei, KPÖ und Links aufgerufen. Das Motto lautete: „Wien sind wir alle.“ Auf dem Programm standen unter anderem Reden von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Petra Bayr und dem Bildungsaktivisten Daniel Landau. Unter den Teilnehmenden fanden sich die Omas gegen Rechts sowie Wiens Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ).

Rechte Störaktion
Waldhäusls Äußerung sei ein „Angriff auf das Kindeswohl und die Kinderrechte“, sagte Fenninger und warf der FPÖ Rassismus vor. Noch bevor seine Rede zu Ende war, kam es jedoch zu einer rechten Störaktion. Zwei Personen zündeten Leuchtfeuer und entrollten auf einem Baugerüst, das am Amalienbad angebracht ist, ein Plakat mit der Aufschrift „Waldhäusl hat recht.“ Einige Dutzend linke Demonstrantinnen und Demonstranten reagierten daraufhin mit „Nazis raus“-Rufen. Die Polizei konnte Übergriffe verhindern und entfernte das Banner vom Baugerüst wieder. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde das Programm fortgesetzt.

Bereits am Vormittag hatten die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen Wien (AKS) und die Sozialistische Jugend Wien (SJ) eine Fotoaktion vor der FPÖ-Zentrale in der Nähe des Wiener Rathauses durchgeführt. Ungefähr 30 Mitglieder hatten sich versammelt und Schilder in die Höhe gehalten, auf denen Parolen wie „Nieder mit der FPÖ“ und „Kein Platz für Rassismus“ zu lesen waren. „Wir wollten die Aussage von Gottfried Waldhäusl nicht unbeantwortet lassen“, sagte SJ-Wien-Vorsitzende Rihab Toumi. Menschen mit Migrationshintergrund seien eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft, „während die FPÖ definitiv keine Bereicherung ist“.

Geteilte Reaktionen innerhalb der FPÖ
Waldhäusl hatte vergangene Woche in der Puls-4-Sendung „Pro und Contra“ gesagt, dass Wien ohne Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund noch Wien wäre. Eine Schülerin eines Gymnasiums in Wien-Favoriten hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären.

In der FPÖ sorgte Waldhäusls Aussage für geteilte Reaktionen. Während etwa Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger und der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner am Wochenende auf Distanz gingen, stellte sich Niederösterreichs Landesparteichef Udo Landbauer hinter den Landesrat. „Die linke Jagdgesellschaft sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen, dass sie ihr Ziel erreicht“, sagte Landbauer auf die Frage, ob Waldhäusl Landesrat bleibt.

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