FPÖ stimmte dagegen

EU-Darlehen für die Ukraine: So haftet Österreich

(Bild: stock.adobe.com)

Zur Absicherung von Darlehen der EU für die Ukraine hat der Nationalrat am Dienstag eine Novelle des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Österreich übernimmt dadurch Haftungen von bis zu 102 Millionen Euro. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS. Die FPÖ stimmte dagegen. 

Beschlossen wurde zudem ein Entschließungsantrag zur „Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression“. Auch hier stimmte nur die FPÖ dagegen.

Vier Parteien für Abzug der russischen Truppen in der Ukraine
Mit der Vier-Parteien-Entschließung wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin mit Nachdruck für die sofortige Einstellung der Angriffe Russlands und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium einzusetzen. Auch die vollkommene Wiederherstellung der territorialen Integrität und der vollen Souveränität der Ukraine sowie die Achtung der Grundnormen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen durch Russland ein wurde eingefordert.

Putin umarmt im Oktober 2022 einen russischen Soldaten.

(Bild: Russian Defense Ministry Press Service via AP)

Für die Aufnahme von Friedensverhandlungen
Zudem sollen alle bilateralen und multilateralen Initiativen unterstützt werden, die zu einer Deeskalation des Krieges und zur Aufnahme seriöser Friedensverhandlungen zwischen Moskau und der Ukraine führen können. Ziel sei ein gerechter Frieden und unter Berücksichtigung der von der Ukraine ausgearbeiteten 10-Punkte-Formel, hieß es im Text der Entschließung.

Auf allen Ebenen solle mit Nachdruck für die Einhaltung und Durchsetzung der Normen des Völkerrechts eingetreten werden. Außerdem soll weitere humanitäre Unterstützung für die Ukraine und die von den humanitären Auswirkungen des Krieges unmittelbar am stärksten betroffenen Nachbarstaaten bereitgestellt werden.