Gegensanktionen

EU-Mandatar aus Österreich auf Iran-Liste

den ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl

(Bild: zVg)

Nach neuen EU-Sanktionen hat der Iran Gegensanktionen verhängt, etwa gegen den ÖVP-EU-Abgeordneten Lukas Mandl. Wie das Außenministerium in Teheran am Mittwoch mitteilte, wurden insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter weitere Europaparlamentarier, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und zwei deutsche Offiziere.

Der Iran wirft den Personen und Organisationen „Unterstützung von Terrorismus“ sowie „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ vor. Betroffen ist auch der SPD-Außenpolitiker Dietmar Köster. Vergangene Woche hatte er im Ausschuss für Auswärtiges des EU-Parlaments gesagt: „Stabilität im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist.“ Sicherheit für Israel werde es nur geben, wenn die antisemitische Führung des Landes durch eine Demokratie ersetzt werde.

Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen
Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran. Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 37 Personen und Organisationen - unter anderem den Sport- und Jugendminister Hamid Sajjadi, Parlamentarier, Angehörige des Militärs sowie die Dachorganisation der Sittenwächter.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.