„Brutales Vorgehen“
EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Die EU-Staaten haben sich am Montag auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt und das „brutale und unverhältnismäßige Vorgehen“ der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Seit Mitte September geht die Führung des Iran mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen Protestierende vor.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte sich vor Beginn des Treffens der EU-Außenminister klar für die neuen Sanktionen ausgesprochen. In dieser Frage „braucht es jetzt klare Kanten“, sagte er am Montag in Brüssel. Er habe allerdings „die Hoffnung gehabt, dass wir den Iran über das Wiener Atomabkommen wieder zurück an den Tisch der internationalen Gemeinschaft“ bringen, zeigte sich Schallenberg enttäuscht. „Sanktionen sind irgendwo immer das Ende des diplomatischen Alphabetes, das heißt, dass andere Maßnahmen nicht gefruchtet haben.“
Momentan sei der Iran auf „Kollisionskurs mit uns und seinen eigenen Menschen“, betonte der Außenminister. Das Regime in Teheran versuche „zivilgesellschaftliche Bewegungen mit aller Brutalität niederzuschlagen“, und werfe gleichzeitig in der Frage des Atomprogramms „alle Sicherheitsmechanismen über Bord“.
Momentan ist der Iran auf Kollisionskurs mit uns und seinen eigenen Menschen.
Außenminister Alexander Schallenberg
Der Iran bewege sich „offenbar fast schon mit Lichtgeschwindigkeit in die falsche Richtung“, so Schallenberg auch im Hinblick auf die Drohnenlieferungen an Russland. Was die Iran-Sanktionen der Europäischen Union betrifft, erklärte er: „Ich glaube, wir können auch noch weitergehen, und werden vermutlich auch noch weitergehen müssen.“
Lesen Sie auch:
Dutzende Personen und Organisationen betroffen
Die neuen Iran-Sanktionen sollen laut früheren Berichten rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten beteiligt sind. Vorerst soll es allerdings nicht zu der vom Europäischen Parlament geforderten Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kommen. „In Wirklichkeit stehen die Revolutionsgarden schon seit 2010 unter einem Sanktionsregime, hier können wir uns weitere Schritte überlegen“, erklärte Schallenberg. „De facto haben wir aber die Spitzen der Revolutionsgarden schon auf Sanktionenlisten.“
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.