Entscheidung steht aus
Selenskyj kämpft weiter um Panzer für die Ukraine
Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine Lieferung von Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. „Wir werden kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.“
Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel am Freitag noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, auch weil Deutschland wie auch die USA weiter zögern. „Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht“, antwortete US-Präsident Joe Biden auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine deutsche Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigt allerdings, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, selbst keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden.
Polen bereit für Lieferung, Deutschland muss zustimmen
Die Ukraine fordert seit geraumer Zeit die Lieferung von Kampfpanzern. Dabei geht es insbesondere um den deutschen Leopard 2. Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bisher nicht erfolgt, auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist offen. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu hören gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen.
Trotzdem zeigte sich Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft optimistisch, dass er die deutschen Leopard-Panzer erhalten wird. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte nach einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Boris Pistorius, dass die Gespräche darüber fortgesetzt würden. Medien in Kiew berichteten nach Resnikows Angaben, dass eine Reihe Staaten zugestimmt habe, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-2-Panzern zu beginnen. Insbesondere dankte er demnach Polen für die Initiative.
Auch Raketen mit größerer Reichweite gefordert
Selenskyj sagte, notwendig seien auch Raketen mit größeren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenskyj. Unterm Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression.
Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von Berlin genehmigt werden.
Die US-Regierung betonte, dass jedes Land souveräne Entscheidungen treffe, was die Lieferung von Waffen angehe. „Wir drängen niemanden zu etwas und lassen uns auch von niemandem zu etwas drängen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington.
Ukrainer „brauchen uns und zählen auf uns“
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht davon aus, dass die Ukraine die Leopard-Panzer erhalten wird. Beim Treffen in Ramstein „wurden weitere wichtige Zusagen gemacht, und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist“, zitiert das „Handelsblatt“ die Malteserin. Die Leopard-2-Panzer stünden deshalb im Zentrum der Debatte, „weil es viele davon gibt, weil sie relativ leicht zu warten sind, weil viele europäische Länder sie haben und weil die Ukraine sie einfach braucht“. Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. „Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern.“ Die Ukrainer „brauchen uns und sie zählen auf uns“, betont Metsola. „Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Dies ist der entscheidende Moment, der mutige Entscheidungen erfordert, und die Zeit drängt.“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit großen militärischen Fähigkeiten bekommen - darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.
Sanktionen gegen Wagner-Gruppe
Die US-Regierung kündigte außerdem an, die neben den Kreml-Truppen in der Ukraine kämpfende russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären. Die Einstufung erlaube es den USA und anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken, teilte Kirby mit. Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängen. Einzelheiten zu den Sanktionen nannte Kirby noch nicht. Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei.
Die Gruppe gehört Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50-000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, sagte Kirby. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben hatte. Der Wagner-Chef warf den USA in einer Reaktion auf die angekündigten Sanktionen vor, selbst kriminell zu sein. Nun seien Wagner und die USA Kollegen, sie würden daher wie „Verbrecherclans“ gegeneinander kämpfen, meinte Prigoschin.
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