Verwaltungsgericht

Polizist bricht Lobau-Aktivist eine Rippe

Das Protestcamp gegen den umstrittenen Lobau-Tunnel wurde immer wieder geräumt.

(Bild: Klemens Groh)

Es war Polizeigewalt - entscheidet nun ein Richter im Verwaltungsgericht in Wien. Ein Beamter brach einem Aktivisten nach einer Räumung des Lobau-Camps eine Rippe. Und das nur, weil sich der 49-Jährige nicht fotografieren lassen wollte. Jetzt muss die Wiener Landespolizeidirektion zahlen!

Monatelang protestierten Hunderte Aktivisten gegen den umstrittenen Bau des Lobau-Tunnels, bauten sogar ganze Camps auf dem Areal und sorgten so immer wieder für Schlagzeilen. Einer davon war der 49-jährige Wiener - bei einer Räumung des Protestcamps in der Lobau wurde er von Beamten festgenommen.

Aktivist sträubte sich gegen Lichtbild
Im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wollte man dann ein Foto von ihm anfertigen. Routinemäßig sollten die Daten des Wieners aufgenommen werden. Wogegen er sich aber vehement sträubte. Das sei unter den Demonstranten damals vollkommen üblich gewesen. Mit den Händen über dem Gesicht soll er sich auf dem Boden „eingeigelt“ haben. Beamte versuchten, den Aktivisten zum Aufstehen zu bewegen.

Laut Verwaltungsgericht handelt es sich um Polizeigewalt
Und das - laut Verwaltungsgericht - „mit unverhältnismäßiger Körperkraft“. Ein Beamter brach dem Aktivisten eine Rippe. „Er ist mir ins Kreuz gesprungen“, so der 49-Jährige vor Gericht. Nur, weil er aus Protestgründen kein Lichtbild von sich anfertigen lassen wollte. Trotz der Verletzung behielten sie den 49-Jährigen weiter im Polizeianhaltezentrum - ohne medizinische Versorgung.

Vor Gericht vermutet die Gegenseite, es handle sich um eine alte Verletzung. Was aber weder im Krankenhaus noch von einem Gutachter bestätigt werden konnte. Der Richter bezweifelt zusätzlich, dass sowohl im Spital als auch von einem Gerichtsgutachter eine alte Verletzung als frischer Rippenbruch eingestuft werden würde.

Drei Beamte im Visier, keiner will's gewesen sein...
Die Wiener Landespolizeidirektion muss dem „LobauBleibt“-Aktivisten nun 2397 Euro Aufwandsersatz zahlen. Ermittelt wurde nach dem Vorfall gegen drei Beamte. Wer den 49-Jährigen wirklich verletzte, konnte nicht geklärt werden. Keiner der Polizisten hätte etwas Gewalttätiges gesehen oder wäre selbst daran beteiligt gewesen.