Nachfolger von Kaili

Sozialdemokrat ist neuer EU-Parlamentsvize

Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er folgt auf die Griechin Eva Kaili, die in den Korruptionsskandal verwickelt ist. Angel setzte sich im zweiten Wahlgang gegen zwei Kolleginnen durch.

Er bekam 307 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Angel die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt. Seine Gegenkandidatinnen waren die französische Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield und die italienische rechtsnationale Politikerin Annalisa Tardino (von der ID-Fraktion). Tardino erhielt 185 Stimmen, Delbos-Corfield nur knapp 100.

Der 59-jährige Angel absolvierte in Wien ein Studium als Übersetzer für Englisch, Französisch und Deutsch und ein Aufbaustudium der Tourismuswirtschaft. Später arbeitete er als Lehrer an einer Schule für Hotel- und Tourismusmanagement in Luxemburg, ehe er in die Politik wechselte und im Luxemburger Stadtrat und im Parlament des Großfürstentums tätig war. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt, wo er Mitglied mehrerer Ausschüsse und Vize-Vorsitzender im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist.

Marc Angel, der neu gewählte Vizepräsident des Europaparlaments

(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Vorgängerin abgesetzt
Der Hintergrund der Wahl ist, dass Angels Vorgängerin, die sozialdemokratische Eva Kaili, ihren Posten als Vizepräsidentin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verloren hatte. Mitte Dezember stimmten die Abgeordneten daraufhin mit nur einer Gegenstimme für die Absetzung der 44-Jährigen. Sie sitzt derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Wie berichtet, wird Kaili und weiteren Verdächtigen Geldwäsche, Korruption und das Beteiligen an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.

Die festgenommene Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili

(Bild: www.pps.at)

Österreichische Abgeordnete gratulierten
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, gratulierten Angel in einer Aussendung. „Wir sind davon überzeugt, dass er dieses Amt ganz im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger ausführen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Posten mit einer vertrauenswürdigen und integren Person zu besetzen, die mit uns progressive Politik gestaltet und sich mit uns für mehr Transparenz einsetzt“, sagten die beiden österreichischen Abgeordneten.

Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, gratulierte dem Luxemburger ebenfalls, hielt aber zugleich fest, dass die Grünen „weiterhin Druck auf das Parlament ausüben für die Einführung einer Null-Toleranz-Strategie für Bekämpfung der Korruption.“ Nötig seien ein deutlich besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, eine unabhängige Ethik-Behörde mit Ermittlungsbefugnissen und eine Reform des Transparenzregisters.

Mit der Wahl Angels konnte die von der Korruptionsaffäre betroffene S&D-Fraktion ihren Posten verteidigen. Sie stellt weiterhin fünf der insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Parlaments.