Klima-Blockaden

Mikl-Leitner fordert „deutliche Strafverschärfung“

Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner: „Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.“

(Bild: APA/LETZTE GENERATON ÖSTERREICH, APA/HELMUT FOHRINGER, Krone KREATIV)

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert nun ebenfalls härtere Strafen für Teilnehmer an Straßenblockaden im Namen des Klimaschutzes bzw. Reifenstecher. „Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen“, meint die wahlkämpfende ÖVP-Politikerin. 

Angesichts der Ankündigung von Störaktionen in Wien durch Klimaaktivisten meinte Mikl-Leitner am Samstag: „Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht, Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.“ Es brauche eine „deutliche Strafverschärfung“. Nach Ansicht Mikl-Leitners sollte man die deutsche Regelung zum Vorbild nehmen - und die Gefährdung von Menschenleben unter Strafrecht stellen: „Im schlimmsten Fall mit Androhung einer Freiheitsstrafe.“

Landeschefin Mikl-Leitner

(Bild: NLK Filzwieser)

„Geldstrafen erzeugen keine abschreckende Wirkung“
Derzeit würden nur Geldstrafen drohen. „Ganz offensichtlich erzeugt das keine abschreckende Wirkung. Es entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Kavaliersdelikt. Dieser Eindruck ist inakzeptabel, denn das Gegenteil ist der Fall und muss daher auch entsprechend geahndet werden“, betonte die Landeshauptfrau.

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ bei der Blockade des Verteilerkreis in Wien-Favoriten im Februar 2022

(Bild: APA/LETZTE GENERATION ÖSTERREICH)

In Deutschland würden eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Haftstrafe drohen, wenn durch eine Verkehrsbehinderung „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden“, wurde erläutert. „Eine solche Strafbestimmung ist auch in Österreich umsetzbar, um durch den generalpräventiven Charakter zu verhindern, dass Menschenleben gefährdet werden“, sagte Mikl-Leitner. Eine solche Regelung schaffe auch eine „klare Handhabe der Gemeinschaft gegen Sabotage-Aktionen wie die Reifenstecherei, die zu lebensgefährlichen Situationen führen kann“.

FPÖ fordert Beobachtung der Szene durch Verfassungsschutz
Zuvor hatte bereits die FPÖ für Strafverschärfungen plädiert. Die Bevölkerung müsse vor diesen „verfassungs- und demokratieverachtenden Extremisten geschützt werden“, so FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Geht es nach seiner Partei, seien etwa Strafverschärfungen und eine lückenlose Beobachtung der „Klimaextremistenszene“ durch den Verfassungsschutz nötig.