Boni, Steuern, Wahlen

Alle Änderungen im Überblick: Das bringt uns 2023

Das kommende Jahr wird sich primär um Energiepreise drehen - die Regierung versucht die Kostensteigerungen mit zahlreichen Maßnahmen abzufedern.

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Erstmals seit Langem dürfte Corona nicht mehr das kommende Jahr dominieren. In den Fokus rückt eher die Teuerung angesichts multipler Krisen, und so bringt das Jahr 2023 höhere Energiepreise - allerdings auch inflationsbedingt hohe Gehalts- und Pensionssteigerungen. Neu ist die nun automatische jährliche Anpassung von Sozialleistungen, dafür wird auch das Autofahren teurer. Müll wird einheitlicher gesammelt und der Tierschutz in der Landwirtschaft wird ein wenig strenger. Im Folgenden die wichtigsten Änderungen in Österreich in einer Übersicht.

Löhne steigen stark: Die Rekordinflation bringt im kommenden Jahr Rekorde bei den Gehaltssteigerungen. So erhalten Bedienstete in den großen Branchen mindestens sieben Prozent mehr. Grund dafür ist die durch diverse Krisen angeheizte Teuerung, die laut Wifo im kommenden Jahr um die 6,5 Prozent betragen soll.

Pensionen werden erhöht - und noch ein Bonus kommt: Die Pensionen werden kommendes Jahr um mindestens 5,8 Prozent erhöht. Damit bekommen mit Ausnahme von sogenannten Luxuspensionisten (mehr als 5850 Euro) alle die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2022 und Juli 2021 errechnet wurde, abgegolten. Zusätzlich gibt es eine sozial gestaffelte Einmalzahlung, die im März ausgeschüttet werden soll: Je nach Pensionshöhe erhält man zwischen 329 und 500 Euro - hier sahnen auch die Luxuspensionisten mit ab, die kriegen allerdings am wenigsten.

Alle Sozialleistungen werden automatisch erhöht: Ab dem Jahr 2023 werden jene Sozialleistungen, bei denen es bisher noch nicht so war, automatisch Jahr für Jahr an die Inflation angepasst. Der bisherige Wertverlust der Leistungen entfällt somit. Umfasst sind mit 2023 Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus, ebenso Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag sowie das Schulstart- und das Pflegegeld. Im September folgt die Studienbeihilfe. Aufgestockt werden die Leistungen 2023 voraussichtlich um 5,8 Prozent.

Angehörigen-Bonus, Pflegereform: Ab Mitte des Jahres wird für pflegende Angehörige - unter gewissen Voraussetzungen - ein Bonus ausbezahlt. Man muss unter anderem seit mindestens einem Jahr einen nahen Angehörigen im gemeinsamen Haushalt pflegen. Die Höhe des Bonus ist grundsätzlich mit 1500 Euro jährlich festgelegt (2023 werden allerdings nur 750 Euro ausgezahlt). Für in der Pflege Tätige wird außerdem die Nachtarbeit aufgewertet sowie der Zugang zur sechsten Urlaubswoche erleichtert. 2023 neuerlich ausgezahlt wird der Gehaltsbonus für Pflegekräfte.

Papa-Monat bringt mehr Geld: Die Anrechnung des Familienzeitbonus (Papa-Monat) auf einen späteren Kinderbetreuungsgeldbezug entfällt ab 2023. Bedeutet: Wenn man nach dem Papa-Monat auch Kindergeld kassiert, werden dabei künftig nicht mehr 700 Euro abgezogen. Beim Kindergeld selbst wird außerdem die Zuverdienstgrenze von 16.200 auf 18.000 Euro jährlich erhöht.

Abschaffung der kalten Progression: Im Juni groß angekündigt, tritt sie mit 1. Jänner nun in Kraft: die Abschaffung der kalten Progression. Wie viele andere heuer präsentierte Maßnahmen zielt sie darauf ab, die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression fließen künftig automatisch zurück an die Steuerzahler. Das letzte Drittel soll vor allem geringere Einkommen entlasten. Auf Unternehmen wartet 2023 unter anderem die Senkung der Körperschaftssteuer.

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Mutter-Kind-Pass wird ausgeweitet: Beim Mutter-Kind-Pass steht eine Ausweitung der Leistungen für Schwangere und Kinder an, unter anderem wird eine neue Beratung integriert, die werdenden und frischgebackenen Eltern einen Kompass für den neuen Lebensabschnitt geben soll. Ab 2024 wird der Mutter-Kind-Pass dann auch digitalisiert und in Eltern-Kind-Pass umgetauft.

Schwerpunkt auf Gewaltschutz: Im Zentrum der Frauenpolitik steht im kommenden Jahr abermals der Gewaltschutz. Ein Großteil des Frauenbudgets, das im kommenden Jahr insgesamt 24,3 Millionen Euro ausmacht, wird in Maßnahmen gegen Gewalt fließen.

„Krebsimpfung“ für Kinder: Ab Februar 2023 wird die insgesamt gegen sechs Krebsarten wirksame HPV-Impfung bis zum vollendeten 21. Lebensjahr gratis abgegeben. Der Fokus liegt auf dem Zeitraum vom vollendeten neunten bis zum zwölften Lebensjahr, in dem laut Gesundheitsministerium auch die Wirksamkeit gegen HP-Viren und spätere Tumore am besten ist. Normalerweise kostet so eine Impfung um die 200 Euro.

(Bild: P. Huber)

Nur noch Rezeptgebühr für Grippe-Impfung: Ab Herbst 2023 wird die Grippe-Impfung für alle ab 18 Jahren österreichweit deutlich kostengünstiger angeboten. Zu bezahlen ist dann nur mehr die Rezeptgebühr.

Kranksein wird teurer: Das Kranksein wird - so wie jedes Jahr - auch 2023 wieder teurer. Das E-Card-Serviceentgelt steigt um 40 Cent auf 13,35 Euro, die Rezeptgebühr um 20 Cent auf 6,85 Euro.

Aus für neue Vollspaltenböden in Schweinehaltung: Mit 1. Jänner 2023 tritt in der Schweinehaltung ein Verbot von Vollspaltenböden in Kraft - es gilt allerdings nur für Neu- und Umbauten. Das endgültige Aus wurde durch die türkis-grüne Regierung erst mit 2040 fixiert.

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Küken-Schreddern verboten: Verboten wird durch die Tierschutz-Novelle das Schreddern von lebendigen Küken in der Viehzucht. Auch die Tötung oder der Transport zur Schlachtung von Säugetieren, die sich im letzten Drittel der Trächtigkeit befinden, wird mit Jahresbeginn untersagt.

Autofahrer zahlen wieder drauf: Für Auto- und Motorradfahrer bringt 2023 vor allem Verteuerungen. Die mit 1. Oktober 2022 eingeführte sogenannte CO2-Bepreisung wird mit 1. Jänner von 30 auf 32,50 Euro pro Tonne CO2 erhöht. Damit dürfte sich Benzin an den Tankstellen erneut um etwa 0,7 Cent pro Liter verteuern, Diesel um 0,8 Cent pro Liter. Die ÖBB und private Bahnen bekommen hingegen mehr Geld vom Staat.

Einheitliche Regeln beim Mülltrennen: Ab 2023 werden alle Kunststoffverpackungen wie etwa Joghurtbecher, Plastiksackerl oder Tuben gemeinsam mit Plastikflaschen und Getränkekartons österreichweit in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack gesammelt.

Beschlagnahme von Autos von extremen Rasern: Als Folge von fatalen Unfällen soll die Beschlagnahme und in letzter Konsequenz die Versteigerung von Autos von extremen Rasern möglich werden. Lenkern soll bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen außerdem an Ort und Stelle der Führerschein abgenommen werden. Der Entwurf zur entsprechenden Gesetzesnovelle ist noch bis 20. Jänner in Begutachtung. Wann die neue Regelung tatsächlich in Kraft treten soll, ist unklar.

Wohl kein neuer Corona-Lockdown: In Sachen Corona sind im kommenden Jahr keine großen Veränderungen zu erwarten - sofern das Virus nicht wieder mutiert bzw. aggressivere Varianten entstehen. Die 3G-Regel für Besucher und Mitarbeiter in Spitälern, Kuranstalten bzw. Alters- und Pflegeheimen ist bereits gefallen, weiter aufrecht bleibt aber die Maskenpflicht in diesen Einrichtungen. Bundesländer und einzelne Einrichtungen können nach wie vor strengere Maßnahmen ergreifen - so wird in Wien zumindest noch während der kalten Jahreszeit die Maskenpflicht nicht nur in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, sondern auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufrecht bleiben.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Psychisch kranke Straftäter werden besser untergebracht: Einen „ersten Meilenstein“ (Justizministerin Alma Zadić) gibt es 2023 bezüglich des Umgangs mit psychisch kranken Straftätern. Deren Unterbringung werde nun menschenrechtskonform, heißt es. Ziel der Reform ist, dass nur noch tatsächlich gefährliche Personen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden bzw. bleiben. Ins Gefängnis kommen psychisch Kranke künftig nur noch, wenn die Straftat mit mehr als drei Jahren Haftstrafe bedroht ist. Bisher reichte eine Strafdrohung von einem Jahr.

Neue Lehrpläne und eigene Pflegeschulen: Das Jahr 2023 bringt mit den Pflegeschulen eine neue Schulform. Die Volksschulen, Mittelschulen und AHS-Unterstufen bekommen neue Lehrpläne, und neue Modelle für Quereinsteiger sollen für zumindest geringfügige Entspannung beim Lehrermangel sorgen. Außerdem sollen die einzelnen Standorte mehr Unterstützung durch Sekretariatskräfte, Schulsozialarbeiter und -psychologen erhalten. In den Oberstufen soll es mehr Wahlfreiheit geben.

Neue Uni und Änderung bei Medizin-Aufnahmetest: Das Jahr 2023 bringt im Hochschulbereich mit dem Institute of Digital Sciences Austria in Linz eine neue Universität in Österreich - wobei der Studienbetrieb dort zunächst nur sehr eingeschränkt aufgenommen wird. Auf Änderungen beim Aufnahmetest müssen sich außerdem angehende Medizinstudenten einstellen: Der Test wird in Österreich einheitlich leicht adaptiert. Im Frühjahr stehen wieder ÖH-Wahlen am Programm.

Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge stabil: Die Prämien für Bausparen und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Zukunftsvorsorge“) bleiben 2023 unverändert. Die Bausparprämie liegt wieder bei 1,5 Prozent. Für die Zukunftsvorsorge beträgt die Prämie weiterhin 4,25 Prozent. Unverändert bei 0,0 Prozent liegt der Garantiezinssatz für Lebensversicherungen und Zukunftsvorsorge.

(Bild: stora enso)

Kreditvergabe soll erleichtert werden: Vermutlich ab März soll es wieder etwas einfacher werden, ein Eigenheim zu finanzieren: Die erst diesen August verschärften Voraussetzungen für einen Bankkredit dürften spürbar gelockert werden. Manche Häuselbauer wichen bereits zu deutschen Banken aus, die weniger Vorgaben haben. Senioren dürften jedenfalls profitieren, denn Banken sollen künftig bei der Kreditvergabe die Rückzahlungswahrscheinlichkeit und das Vorhandensein von Sicherheiten stärker einbeziehen dürfen als etwa die statistische Lebenserwartung des Kreditnehmers.

Maklergebühr entfällt für Mieter: Ab 1. Juli wird bei der Wohnungsvermietung das Bestellerprinzip gelten. Das heißt, dass nur mehr derjenige, der einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss. Bisher müssen meistens Mieter Maklergebühren - in Höhe von bis zu zwei Brutto-Monatsmieten - bezahlen, auch wenn der Vermieter einen Makler herangezogen hat.

Neuerungen für Reisende: Preissteigerungen sind in allen Bereichen des Lebens derzeit ein zentrales Thema - und im kommenden Jahr müssen sich auch Reisende auf Mehrkosten einstellen. Laut ÖAMTC werden viele die teurere Ungarnvignette zu spüren bekommen, wo die Monatsvignette um 70 Prozent teurer wird. Neuerungen wird es auch in Italien geben. Kroatien tritt mit 1. Jänner dem Schengenraum bei und führt den Euro ein.

Bundesheer arbeitet Beschaffungsplan ab: Das Jahr 2023 steht beim Bundesheer ganz im Zeichen der Abarbeitung eines Aufbauplans. Bis 2032 sind Investitionen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen daher etwa geschützte und ungeschützte Fahrzeuge, Bekleidung und Ausrüstung einschließlich Bewaffnung, Kommunikationsmittel und Nachtsichtfähigkeit beschafft werden. Grundwehrdiener erhalten im neuen Jahr eine höhere Vergütung.

Ukraine-Krieg dürfte weiter andauern, Erdogan angezählt: In der vom Nachbarn Russland überfallenen Ukraine soll im Oktober ein neues Parlament gewählt werden. Doch wohl auch die größten Optimisten in dem EU-Beitrittskandidatenland glauben nicht, dass sie tatsächlich stattfinden kann. Wahrscheinlicher ist, dass uns der Ukraine-Krieg auch das ganze Jahr 2023 in Atem halten wird. Die spannendste Wahl des Jahres wird somit jene in der Türkei, wo nach Jahren der Wirtschaftsmisere der Stuhl von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wackelt.

Drei Wahlsonntage stehen an: Das Jahr 2023, zumindest das erste Halbjahr, steht innenpolitisch im Zeichen von Landtagswahlen: Niederösterreich kürt am 29. Jänner sein Landesparlament neu, Kärnten am 5. März und Salzburg am 23. April. Die nächste Nationalratswahl steht regulär erst im Herbst 2024 an. Der Herbst ist damit wahlfrei - sofern es keine Vorverlegungen gibt.

Quellen: APA/Kronen Zeitung