Causa Pilnacek

Neue Aufregung um Datenträger und Peter Pilz

Ex-Sektionschef Christian Pilnacek: Der Tod des Topjuristen sorgt nach wie vor für nachhaltige öffentliche Aufregung. Inklusive Ermittlungen und politischen Aufarbeitungen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Fall um den Tod des Sektionschefs bleibt brisant. Nun ist ein neuer Datenträger aufgetaucht. Aufdecker Peter Pilz hat ihn der WKStA übergeben. Ermittlungen laufen indes weiter.

Am 1. Juli ist Tag der Abrechnung. Für Peter Pilz. Ehemaliger Politiker, nun Aufdecker. Vor allem seine Recherchen rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek lösten mit einiges aus. Darunter einen von der FPÖ geplanten parlamentarischen U-Ausschuss zu politischen Einflüssen in Ministerien. Doch der streitbare Pilz hat ein massives Problem. Ein finanzielles.

„Mit Einschüchterungsklagen will man uns mundtot machen. Die Prozesse und unsere Recherchen kosten enorm viel.“ Daher stehe seine Plattform „zackzack“ vor dem Aus. „Wir benötigen noch Spenden und noch mehr zahlende Mitglieder. Am 1. Juli werde ich bekannt geben, ob es weitergehen kann“, so Pilz. „Es wäre absurd, würde der Ausschuss stattfinden, und unsere Plattform, die das ausgelöst hat, würde eingestellt werden.“

Klagen und offene Fragen
Tatsächlich will etwa der ÖVP-nahe Bundespolizeidirektor Michael Takacs das jüngste Pilz-Werk „Der Tod des Sektionschefs“ vom Markt klagen. Der Toppolizist sieht sich durch Pilz‘ Publikation mit falschen Anschuldigungen konfrontiert – so soll er, Takacs rund um die Sicherung der Datenträger Pilnaceks interveniert haben. Etwa rund um den Privatlaptop des suspendierten Topjuristen Pilnacek, der via veröffentlichter Tonbandaufzeichnungen (durch „Krone“ und ORF) die ÖVP bezichtigte, sie habe ihn zur Einflussnahme auf Verfahren bewegen wollen. Takacs soll Anna P., einer Mitbewohnerin der Freundin Pilnaceks, geraten haben, den Laptop verschwinden zu lassen. Dies hat sie auch mehrfach angegeben, später widerrufen. Der Polizeichef bestreitet dies vehement.

Neue Prüfung zu Tötungsdelikt
Die Geschichte ist schier never ending. Es gibt Ermittlungen rund um das Verschwinden des Laptops, Untersuchungen diverser Art. Auch wurde die StA Krems angewiesen, mögliche Ermittlungen um ein Tötungsdelikt zu prüfen. Zumal es Einschätzungen von renommierten Rechtsmedizinern gibt, die die Selbstmordthese mehr als hinterfragenswert erscheinen lassen.

Brisanter Datenträger
Nun eine neue Episode, die Pilz publik macht. Es geht um einen zusätzlichen Datenträger, der im Hause der Freundin von Pilnacek in Niederösterreich (wo er am 20. Oktober in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden wurde) aufgefunden und offenbar von Anna P., pikanterweise Mitarbeiterin von Ex-Innenminister und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), vergessen wurde. Auch die „Krone“ hat Infos zu diesen Daten, die laut WKStA-Unterlagen ursprünglich auf dem Laptop waren. Nun stellen sich neue Fragen: Wie kamen die Daten auf den Privatlaptop des suspendierten Pilnacek, und wer hat sie von dort wie verschwinden lassen? Mutmaßlich alles illegal geschehen.

Fest steht. Es geht dabei auch um Daten und Dossiers zu wichtigen Personen wie Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner oder auch Pilz. Und es gibt eine eigene Datei mit dem Titel „interven“, was auf Interventionen hindeuten könnte. Pilz hat die Festplatte am Dienstagvormittag der WKStA übermittelt. Diese will die Daten auswerten. Die Causa nimmt immer schwerer durchschaubare Dimensionen an und schreit nach Aufklärung. Das sieht offenbar nicht nur Peter Pilz so. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.