Sa, 18. August 2018

Einführung wackelt

18.08.2011 08:02

Transparenz-Datenbank: Zeitplan nicht eingehalten

Eigentlich sollte die Einführung der Transparenzdatenbank längst unter Dach und Fach sein. Bis Mitte des Jahres wäre eine Vereinbarung mit den Ländern zu schließen gewesen, ab September sollte die Datenbank durchstarten. Zögen die Länder nicht mit, würden sie per Verfassungsgesetz dazu gezwungen, hieß es im Kompromisspapier der Regierung. Davon ist nun aber längst keine Rede mehr.

Knackpunkt dürften wie erwartet die Kosten sein. Finanziert werden soll die Einspeisung der Daten von jeder zuständigen Körperschaft, also beispielsweise die Landesförderungen von den Ländern. Die wollen das aber nicht so einfach auf sich sitzen lassen.

In einem von den Landeshauptleuten akkordierten Papier vom Mai verweisen sie gegenüber der Regierung darauf, dass die Finanzierung nur so weit aus Landesmitteln erfolgen darf, "als ein messbarer Nutzen für die Länder entsteht". So sollen die Landesdienststellen auch gleich Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten. Dies ist allerdings nicht vorgesehen, eigentlich sollten nur Bürger und Firmen an ihre Förderdaten gelangen bzw. vom Bund anonymisierte Auswertungen für bestimmte Personengruppen vorgenommen werden können.

Die Länder argumentieren allerdings, dass es dem Sinn der Datenbank - der Vermeidung von Doppelförderungen - entsprechen würde, wenn man an die Daten herankäme. Dazu bedürfte es einer verfassungsrechtlichen Verankerung. Zudem will man die Auffüllung mit Daten eher langsam angehen. Die Länder fordern in ihrem Papier, zunächst einmal ein Förderfeld als Pilotprojekt herauszunehmen und dort zu schauen, ob die angestrebten Ziele überhaupt erreicht werden.

Wien präsentiert sich besonders kritisch
Besonders kritisch ist von jeher Wien, was das ÖVP-Prestigeprojekt Transparenzdatenbank betrifft. "Der Nutzen hat sich noch nicht klar herauskristallisiert", resümierte eine Sprecherin der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 26 (Datenschutz und E-Government) über die bisherigen Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dem gegenüber stehe ein hoher finanzieller und technischer Aufwand: "Das muss man in ein Verhältnis bringen, vor allem in Zeiten knapper Ressourcen."

Demnach sollen nun einzelne Bereiche exemplarisch in eine Art Pilot-Datenbank aufgenommen und dann evaluiert werden. Verhandlungen über die Finanzierung der künftigen Transparenzdatenbank könnten erst danach geführt werden, hieß es.

Steiermark sieht zahlreiche offene Fragen
Auf noch zahlreiche offene Fragen wie Datenschutz, Kostentragung oder technische sowie organisatorische Umsetzung der Datenbank verweist die Steiermark. Der Bund habe seit Juni zu keinen Besprechungen mehr eingeladen, tadelt man im Büro von Landeshauptmann Franz Voves.

Die Steiermark sei an der Mitwirkung interessiert, so sichergestellt sei, dass für sie auch ein entsprechender Nutzen gegeben ist. Im Detail: Es sei neben der kostenlosen Bereitstellung von Daten für die Steuerung im Bereich der Förderungen auch wesentlich, dass es durch Abfragemöglichkeiten für die Förderungsstellen der Länder auf (Einkommens-)Daten Vereinfachungen in der Abwicklung der Förderungen gebe.

Oberösterreich sieht Verantwortung beim Bund
Dass von einer Umsetzung der Transparenzdatenbank noch keine Rede sein kann, sehen die meisten Länder in der Verantwortung des Bundes, so auch Oberösterreich: "Bei der Transparenzdatenbank gibt es, wie ich weiß, eine Reihe von Detailproblemen. Mir ist es wichtig festzuhalten, dass sie nie - entgegen mancher Behauptungen - an den Ländern gescheitert ist", betonte Landeshauptmann Josef Pühringer. Wenn die Datenbank aber einmal bestehe, dann wollten sie die Länder genauso nützen können wie der Bund. "Ich denke, dass sie im Herbst über die Bühne geht", so Pühringer.

Tirol und Vorarlberg bleiben vage
Tirol wartet auf "konkrete Vorschläge" des Bundes - unter anderem dazu, welche Daten in welcher Weise erfasst werden sollen. "Erst danach können wir abschätzen, wie hoch der Verwaltungsaufwand für uns sein wird", erklärte Finanzlandesrat Christian Switak.

Die Gespräche seien "nach wie vor im Gang", blieb Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber vage. Es gebe dabei einige offene Fragen zu klären. Hier gehe es etwa um eine Bagatellgrenze, die vor allem die Gemeinden wünschten, und darum, dass Bund und Länder zu gleichen Spielregeln Zugriff auf die Daten erhielten. Zudem gehe es "um eine gewisse Praktikabilität", also eine Umsetzung in mehreren Schritten.

Scharfe Kritik aus Kärnten
Kritik an den Verzögerungen bei der Installation der Datenbank kommt aus Kärnten. Es entstehe der Eindruck, "dass das Projekt von Bundesseite auf die lange Bank geschoben wird", hieß es aus dem Büro von Landesrat Christian Ragger. Kärnten stehe wie schon bisher weiter zur Mitarbeit an der bundesweiten Transparenzdatenbank, "wobei viele Details vom Bund zu klären sind, unter anderem die Kostenfrage". In Kärnten existiere bereits eine eigenen Transparenzdatenbank, die schon mit zahlreichen Daten gefüttert sei. Seit 1. Juli werde "aufgrund der Versäumnisse des Bundes" daran gearbeitet, diese Datenbank weiter auszubauen.

Salzburg und Niederösterreich halten sich bedeckt
Bedeckt hält man sich in Salzburg und Niederösterreich. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, merkte Salzburgs Landesfinanzreferent David Brenner an und betonte, dass die Frage der Kostentragung "noch völlig unklar" sei. Das Projekt halte man an sich aber für sinnvoll. Aus Niederösterreich verwies man lediglich auf die laufenden Detailgespräche bezüglich der konkreten Umsetzung der Datenbank.

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