Mi, 15. August 2018

Justiz greift durch

17.08.2011 18:37

Gnadenlos-Urteile für Teilnehmer der London-Krawalle

Monatelange Haft für den Diebstahl von ein paar Flaschen Mineralwasser? Oder vier Jahre Haft für den Aufruf zu lokalen Krawallen, die dann niemals stattfanden? Die Urteile sind harsch. Doch sie werden nicht in einer Diktatur gesprochen, sondern in dem Land, das für sich beansprucht, die Wiege der modernen Demokratie zu sein. Nach den Krawallen in englischen Städten greifen die Richter im Königreich hart durch. Überhart, sagen Menschenrechtler.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte als Reaktion auf die schweren Krawalle mit fünf Toten und brennenden Häuserzeilen die Linie vorgegeben. Schon in seiner Null-Toleranz-Rede vor einer Woche im Parlament machte der Regierungschef jugendlichen Gewalttätern wenig Hoffnung auf Milde. "Wer alt genug ist, Straftaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür bestraft zu werden", hatte er unter Beifall der wütenden Briten gepoltert. Und: "Jeder, der gewalttätig geworden ist, soll ins Gefängnis geschickt werden."

Schon damals hatte sich mancher Jurist verwundert die Augen gerieben, wegen des scheinbar offenen Eingriffs in die Gewaltenteilung. Am Mittwoch machten dann Meldungen die Runde, es habe eine Anweisung von höherer Justiz-Stelle an die Londoner Gerichte gegeben. Demnach sollen die normalen Richtlinien für den Strafrahmen bei Urteilen im Zusammenhang mit den Krawallen nicht mehr beachtet werden. Einen entsprechenden Hinweis soll Novello Noades, Vorsitzender Richter im Bezirksgericht von Camberwell im Süden Londons, verlesen haben.

Jeder Vierte ist Gang-Mitglied
Jeder vierte mutmaßliche Krawallmacher, der bisher vor einem Gericht erschien, ist Mitglied einer der gefürchteten Straßen-Gangs. Die Urteile sollen abschrecken, wie Richter Elgan Edwards in Cheshire öffentlich bekannte, als er zwei 20 und 22 Jahre alte Männer für jeweils vier Jahre ins Gefängnis schickte. Sie hatten über das soziale Netzwerk Facebook zu Krawallen aufgerufen. Die Polizei merkte es jedoch rechtzeitig und verhinderte die Ausschreitungen.

Reparieren statt im Häfn brummen?
"Täter und Opfer werden auch danach weiter zusammenleben müssen", sagt Vicki Helyar-Cardwell dagegen. Sie ist Vorsitzende der Allianz "Gerechtigkeit für Straftäter". Deshalb hält sie es für sinnvoller, die meist jugendlichen Täter damit zu bestrafen, den Schaden selbst wieder zu richten. "Junge Leute einsperren - das kann aus opportunistischen Plünderern Schwerkriminelle machen", sagt sie. Die Strafmaß-Richtlinien gebe es schließlich nicht ohne Grund. Eine ähnliche Meinung vertreten auch zahlreiche Politiker, wie der Labour-Abgeordnete Tom Brake, aber auch der Liberaldemokrat und Vize-Premierminister Nick Clegg.

Bis Mittwoch waren in London und anderen Städten fast 2.800 Verdächtige festgenommen worden. Gut 1.300 mussten bereits vor Gericht erscheinen. Aber die Ermittlungen sind "weit davon entfernt, beendet zu sein", sagte der Londoner Polizeichef Tim Godwin. Am Ende rechnet er mit 3.000 Festnahmen. Die Quote derer, die ins Gefängnis wandern oder bis zum Hauptverfahren in Polizeihaft bleiben, liegt derzeit bei 65 Prozent. In normalen Zeiten beträgt der Anteil rund zehn Prozent.

Justiz und Gefängnissen droht der Kollaps
Dies wirft ein rein praktisches Problem mit Camerons Politik der harten Hand auf: In den Gefängnissen in England und Wales sitzen schon jetzt 85.000 verurteilte Straftäter ein. Ein großer Teil der Anstalten gilt als überfüllt. Und auch die Justiz ist mit 24 Stunden langen Prozesstagen an ihrer Leistungsgrenze angelangt. "Überharte Urteile führen zu mehr Berufungen. Gefängnisse und Gerichte schaffen das kaum noch", sagte Andrew Neilson von der Juristen-Vereinigung Howard League for Penal Reform. "Die Gefahr ist, dass einige dieser Urteile nicht verhältnismäßig sind und damit unsere Antworten auf ernsthaftere Straftaten entwerten."

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