„High Noon“ in Koalition: Es kracht laut im Gebälk

Hochspannung ist Dienstag garantiert: Zuerst präsentiert Lilihill seine Fluglinie, eine halbe Stunden später steht in der Landesregierung neuerlich die sogenannte Call-Option, also die Rückabwicklung der Privatisierung auf dem Programm. Überraschenderweise hat die ÖVP diese bereits einmal von der SPÖ in der Regierung abgelehnte Rückabwicklung wieder als Antrag eingebracht und Landeshauptmann Peter Kaiser hat sie auch auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.

„Orasch hat nur Interesse an Grundstücken“
ÖVP-Landesrat Martin Gruber zu seiner Motivation, den roten Koalitionspartner neuerlich mit diesem Airport-Thema zu reizen: „Franz Peter Orasch erfüllt den Vertrag nicht. Die Passagierzahlen liegen unter den versprochenen 100.000, es gibt keine Investitionen in die Infrastruktur und keine nachhaltigen Flugverbindungen.“ Auch sei es für den Steuerzahler aufgrund der Verträge um 800.000 Euro billiger, diese Call-Option noch heuer zu ziehen.

Moment, es gibt jetzt die Ryanair-Flüge und offenbar in Kürze die neue Liliair „Die Fluglinie ist eine Ablenkung, Ryanair teuer eingekauft“, glaubt Gruber zu wissen, der darauf beharrt, dass es Orasch und Lilihill nur um Grundstücke gehe.

Härtetest für Landesregierung
Damit dürfte Dienstag ein neuer Härtetest für die rot-schwarze Koalition anstehen. Immer öfter zeigen sich – kurz vor der Wahl – Risse im Gebälk. Nicht nur in Sachen Flughafen, auch beim unsäglichen Gender-Leitfaden gab es keine Einstimmigkeit in der Regierung.

Das Team Kärnten will einen Untersuchungsausschuss zum Thema Flughafen. Gerhard Köfer: „Die politische Verantwortung für das Desaster muss beleuchtet werden.“

Kritik übt SP-Nationalrat Klaus Köchl an ÖVP und Grünen. Diese hätten einen roten Antrag auf Planung einer Güterbahntrasse in Kärnten abgelehnt. Köchl: „Wir verlangen ja nicht einmal, dass sofort gebaut wird – aber die Planung muss beginnen.“