U-Ausschuss in Wien

Tauziehen um Akteneinsicht findet noch kein Ende

Die Option eines U-Ausschusses im Land lässt sich die Opposition weiter offen.

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien bekommt abermals keine Akten aus dem Ländle. Jetzt bleibt den Ausschuss-Mitgliedern nur der Weg zum Verfassungsgerichtshof. Ob sie diesen antreten, wird noch diskutiert. 

Nach dem wenig glanzvollen Auftritt von Landeshauptmann Markus Wallner Ende Mai vor dem Untersuchungsausschuss in Wien forderten dessen Mitglieder eine ganze Reihe von Akten. Geliefert werden sollten alle Unterlagen über gewerbe-, wasser- und umweltrechtliche Verfahren, die jene 81 Unternehmen betreffen, die auch in der inzwischen eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds inseriert hatten.

Die Mitglieder der Landesregierung kamen dem Ansuchen nicht wirklich nach. Die Posteingänge der Ausschussmitglieder blieben leer. Dafür flatterte ihnen aber Ende Juni ein 188-seitiges Schreiben ins Haus, in dem 755 Verfahren aufgelistet waren. Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle, betonte damals, dass kein Hinweis auf gewährte Vorteile gefunden worden wäre. Zudem sei bei der Durchsicht der Akten und Dokumente kein Bezug zum Untersuchungsgegenstand gefunden worden - ein Grund, weshalb auch keine Akten geliefert werden konnten.

Nicht Gegenstand der Untersuchung

Genau dieses Argument wirft die Landesregierung in einem 14-seitigen Antwortschreiben erneut ins Rennen. „Der Untersuchungsgegenstand ist so weit gefasst, dass seine Verfassungskonformität nicht unzweifelhaft ist“, hieß es unter anderem. Den U-Ausschuss-Mitgliedern bleibt somit nur mehr der Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Ob dies passiert, steht allerdings noch in den Sternen. „Wir prüfen eine allfällige Unterstützung des Antrags“, ließ Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, wissen. Dass Wallner sich sträube, die Akten offenzulegen, sei zu erwarten gewesen. „Es wird immer deutlicher, wie wichtig ein U-Ausschuss zum Wirtschaftsbundtool im Vorarlberger Landtag ist, damit die Fakten auf den Tisch kommen. Die Opposition soll sich endlich einen Ruck geben.“

Deren Fraktionsführer allerdings konzentrierten sich mehr darauf, dem Landeshauptmann und der ÖVP erneut mangelnde Transparenz und Aufklärungsbereitschaft vorzuwerfen.