Scheinreferenden

Kiew vergleicht Vorgänge mit Anschluss Österreichs

Spielt Kremlchef Wladimir Putin, dessen Armee sich im Nordosten und Süden der Ukraine am Rückzug befindet, nun erneut die Trumpfkarte Annexion aus? Wie berichtet, wollen die russischen Besatzer in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja international nicht anerkannte Referenden über eine Angliederung an Russland abhalten. Die Regierung in Kiew kündigte postwendend eine gewaltsame Reaktion an und verglich die Vorgänge mit dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahr 1938.

„Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Anstatt dessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen“, so das ukrainische Verteidigungsministerium auf seiner Twitter-Seite. Nach dem Einmarsch der deutschen Truppen im März 1938 wurde in Österreich eine von der NS-Propaganda vorbereitete Volksabstimmung abgehalten, bei der 99,7 Prozent der Österreicher dem vollzogenen „Anschluss“ zustimmten.

Ein russischer Soldat bewacht eine Baustelle im besetzten Mariupol.

(Bild: AP)

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von „naiver Erpressung“ und „Angstmacherei“. „So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art“, schrieb der 50-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Zuvor waren in den besetzten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden für die Zeit vom 23. bis 27. September angesetzt worden.

Ein zerstörtes Dorf in der Region Donezk

(Bild: AFP)

Scholz: „Werden Scheinreferenden nicht akzeptieren“
Der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, sprach von einem „Beruhigungsmittel“ einer „Show“ für die Kriegszuschauer in Russland. „Seid Ihr sicher, dass Ihr die Zeit, die für die Organisation der Flucht notwendig sein wird, für eine neue Show verschwenden wollt? Versucht es. Das wird interessant“, schrieb er. Die ukrainische Armee werde damit fortsetzen, „die Besatzer auf unserem Land zu vernichten“.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Scheinreferenden sind nicht vom Völkerrecht gedeckt.“

(Bild: APA/AFP/Jens Schlueter)

Weißes Haus: „Weisen Vorgehen Russlands eindeutig zurück“
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte die geplanten Abstimmungen für völkerrechtswidrig. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat“, sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte: „Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die Abstimmungen als klaren Verstoß gegen die UN-Charta.

„Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin.