Beschluss im Parlament

Gesetz verschärft: Bereitet Kreml Kriegsrecht vor?

Ausstellung mit Bildern sowjetischer Helden aus dem Zweiten Weltkrieg vor der Duma in Moskau anlässlich des 875-Jahr-Jubiläums der Stadt

(Bild: AP)

Das russische Parlament - die Duma - hat in Eilverfahren brisante Gesetzesänderungen vorgenommen. So wurde etwa festgelegt, dass Zeiten der „Mobilmachung“ und des „Kriegszustandes“ besonders anfällig seien für Verbrechen. Daher wurden unter anderem die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht. Das könnte darauf hindeuten, dass sich die russische Führung auf eine Verhängung des Kriegsrechts vorbereitet. Indes hat das mit Russland verbündete Belarus eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane angeordnet.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sehen die Möglichkeit, dass der Kreml bald eine allgemeine Mobilmachung verhängt - das wäre ein bisher beispielloser Schritt. Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe.

Seit Monaten Spekulationen
Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass „im Moment“ keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis - also mit Freiwilligen - in der Ukraine gekämpft werde. Die Staatsduma verabschiedete am Dienstag ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

Prominente russische Politiker, aber auch die Staatsmedien hatten gefordert, deutlich mehr Personal zu mobilisieren für einen schnelleren Vormarsch. Auch in den Separatistenregionen hatten die Kommandanten mehr Einsatz der russischen Führung gefordert angesichts der ukrainischen Vorstöße und des Risikos neuer Niederlagen durch schwere Waffen, die von NATO-Staaten geliefert worden waren.

Ukraine: Moskau in „heller Panik“
Unterdessen verstärkten sich in den von Moskau besetzten Gebieten Bestrebungen, Scheinreferenden anzusetzen für einen Beitritt zum russischen Staatsgebiet. Dabei geht es um die Region Luhansk sowie weite Teile der Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml hatte bisher erklärt, dass die Lage dort stabil sein müsse. Die ukrainische Führung in Kiew teilte mit, dass Moskau aber nun in heller Panik sei und deshalb so vorgehe.

Mobilmachung in Belarus
Unterdessen hat der mit Putin verbündete Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagte Lukaschenko am Dienstag bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch.

Lukaschenko (bei einer Militärübung vergangenes Jahr) bereitet sein Land auf ein mögliches Kriegsrecht vor.

(Bild: APA/AFP/BELTA/Maxim GUCHEK)

Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine „Disziplinierung der Gesellschaft“. Er behauptete, dass die Opposition einen Umsturz plane. Im Land fehle es an „Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse, sagte Lukaschenko, der als “letzter Diktator Europas" gilt. Er ist bisher wichtigster Unterstützer in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus hatte auch seine Stützpunkte für Angriffe auf das Nachbarland zur Verfügung gestellt.