Brisanter Besuch

Biden traf Prinz: Faustgruß mit „blutigen Händen“

Das Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat für heftige Kritik gesorgt. Nicht nur wegen der allgemeinen Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien, sondern vor allem wegen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren. Bin Salman, der faktische Herrscher des Königreichs, soll ihn persönlich in Auftrag gegeben haben. Er empfing Biden am Freitagabend in der Küstenstadt Jeddah. Es war die erste direkte Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger seit dem Khashoggi-Mord.

Biden sprach den Mord am saudischen Regierungskritiker bei Kronprinz Mohammed bin Salman an - dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. „Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es“, sagte der US-Präsident am Freitag. Er habe das Thema direkt zu Beginn des Treffens mit der saudischen Führung „glasklar“ angesprochen. „Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend“, so Biden.

Königreich warnt vor Einmischung
Die Retourkutsche der saudischen Regierung kam am Samstag: Sie warnte die USA vor einer Einmischung. „Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv“, zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabiya einen Regierungsvertreter. Kronprinz Mohammed bin Salman habe am Freitagabend versichert, dass das Königreich „im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat“.

Der „Fistbump“ beim umstrittenen Treffen

(Bild: AP)

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung angeordnet zu haben. Biden muss seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen seit Wochen gegen Kritik verteidigen. Der US-Präsident kam am Freitag aus Israel nach Saudi-Arabien.

Das Treffen mit dem Kronprinzen sei ein „Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten“, hatte die von Khashoggi gegründete Organisation DAWN (Democracy for the Arab World Now) vor Bidens Reise geschrieben. Im Kampf um Freiheit und Klimaschutz könne das Signal der Reise kaum schlechter sein, erklärten die Autoren auch mit Blick auf Saudi-Arabien als einem der weltgrößten Ölproduzenten.

„Blut klebt an Ihren Händen“
Für Wirbel sorgte auch die Begrüßung: Biden und Kronprinz Mohammed bin Salman - auch bekannt unter seinem Kürzel „MBS“ - stießen kurz, aber freundlich die Fäuste aneinander. Laut Weißem Haus geschah das, um wegen Corona möglichst wenig Körperkontakt zu haben. Reporter spekulierten, Biden wolle vermeiden, dem Kronprinzen die Hand zu schütteln. Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild des Faustgrußes mit dem Text: „Das Blut von MBS‘ nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.“ Dazu sagte Biden: „Es tut mir leid, dass sie sich so fühlt.“

Schroff reagierte Joe Biden bei der Pressekonferenz nach dem Arbeitstreffen der Delegationen. „Was für eine dumme Frage!“, sagte zu einer Reporterin, die den US-Präsidenten gefragt hatte, wie er sich sicher sein könne, dass es nicht noch einmal zu einem Mord wie dem an Khashoggi kommen könne. „Wie soll ich mir da sicher sein können?“, sagte Biden weiter. Er könne nichts vorhersagen - schon gar nicht für Saudi-Arabien oder einen anderen Teil der Welt. Es war nicht das erste Mal, dass er barsch auf eine Frage reagierte.

Wichtige militärische Partner
Biden bekräftigte nach Angaben des Weißen Hauses das Versprechen der USA, Saudi-Arabien gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Washington und Riad verbindet seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft, auch im militärischen Bereich. Bidens Zusicherung ist auch als Ansage gegen den schiitischen Iran zu verstehen, der mit dem sunnitischen Saudi-Arabien verfeindet ist. Riad sieht in den Houthis einen engen Verbündeten Teherans. Die Rebellen haben aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Jemen immer wieder Raketen auf Saudi-Arabien abgefeuert.

Biden begrüßte dem Weißen Haus zufolge Saudi-Arabiens „starkes Engagement“ für eine Waffenruhe im Jemen, wo seit 2014 der Bürgerkrieg tobt. Saudi-Arabien habe sich dazu verpflichtet, diese zu verlängern, hieß es in einer Mitteilung. Vor dem Besuch war spekuliert worden, ob die derzeit zeitlich befristete Waffenruhe während der Reise in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden könnte.