Nach Kritik an Uni

Studentin nach 6 Wochen in Abschiebehaft entlassen

Eine Studentin aus der Türkei, die mit einem gültigen Visum in den USA studierte, ist vor einigen Wochen wegen eines Artikels in einer Campuszeitung verhaftet worden. Rumeysa Ozturk wurde Unterstützung der Hamas-Terroristen vorgeworfen. Nach sechs Wochen im Gefängnis wurde sie nun gegen Kaution entlassen.

Am Samstag durfte die Doktorandin der Tufts University wieder in ihr Zuhause im US-Bundesstaat Massachusetts zurückkehren. „Amerika ist die größte Demokratie der Welt, und ich glaube an die Werte, die wir teilen. Ich vertraue auf das amerikanische Rechtssystem“, erklärte sie am Flughafen. Sie werde ihren Fall weiterverfolgen, während sie sich wieder ihrem Studium und ihrer Forschungsarbeit zuwende.

Die Verhaftung der 30-Jährigen am 25. März sorgte für Aufsehen: Die Studentin wurde von mehreren Polizisten umringt, wie ein Video zeigt. Die junge Frau schrie zunächst vor Angst, ließ sich aber kurz darauf Handschellen anlegen. 

In diesem Beitrag ist die Verhaftung der Türkin zu sehen:

Kritik an Einschränkung der Meinungsfreiheit
„Seit wann ist es ein Verbrechen, sich gegen Unterdrückung auszusprechen? Seit wann wird man dafür ins Gefängnis gesteckt, sich gegen Völkermord auszusprechen?“, kritisierte sie ihre Verhaftung. Ihre Anwälte argumentierten, dass Ozturks „fortgesetzte Inhaftierung möglicherweise die Meinungsfreiheit von Millionen und Abermillionen von Menschen in diesem Land einschränkt, die keine Staatsbürger sind“.

„Ich hatte Angst und habe geweint“
Stein des Anstoßes war ein pro-palästinensischer Artikel in einer Studentenzeitung, den sie mit drei anderen Studenten verfasst hatte. Sie übte darin Kritik an ihrer Universität im Umgang mit dem Krieg im Gazastreifen. Daraufhin landete sie in einem Einwanderungsgefängnis in Louisiana. In Gefangenschaft habe sie mehrere schwere Asthmaanfälle erlitten – bei dem ersten hab sie nicht einmal sofort Medikamente bekommen. „Ich hatte Angst und habe geweint“, erklärte sie.

Das Gericht setzte die 30-Jährige nun wieder auf freien Fuß, da sie „weder eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt noch eine Fluchtgefahr besteht“, erklärte der Richter. 

Ozturk ist bei weitem nicht die einzige Person mit unbefristetem Aufenthaltsrecht, die von der Regierung von Donald Trump wegen ihres pro-palästinensischen Engagements ins Visier genommen wurde. Die Behörden berufen sich dabei auf eine Bestimmung des Immigration and Nationality Act von 1952, die es dem Außenminister erlaubt, Personen abzuschieben, von denen angenommen wird, dass sie „die außenpolitischen Interessen der USA beeinträchtigen“. Pro-palästinensische Proteste oder Äußerungen werden dabei als antisemitisch dargestellt. 

Der prominenteste Fall ist jener des bereits vor mehreren Wochen festgenommenen Aktivisten Machmud Khalil. Dieser war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt eine Greencard.