Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) setzt auf höhere Geldstrafen bei Übertretungen nach dem Landes-Polizeigesetz. Davon betroffen sind auch illegales Betteln sowie das falsche Führen von Hunden.
Das Land Tirol zieht die Zügel an: Mit dem dieswöchigen Beschluss der Tiroler Landesregierung werden die in der Tiroler Organstraf- und Anonymverfügungsverordnung normierten Geldstrafen für Tatbestände nach dem Landes-Polizeigesetz erhöht. Besonders im Visier: aufdringliches, aggressives und gewerbsmäßiges Betteln, welches vor allem in Innsbruck in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt hat.
„Öffentliche Ordnung stärken“
Landesrätin Astrid Mair, zuständig für Sicherheit in Tirol, betont die Notwendigkeit der Erhöhung der Geldstrafen: „Wir wollen damit aufzeigen, dass Übertretungen nach dem Landes-Polizeigesetz konsequent geahndet werden und Folgen haben. Die Erhöhung der Geldstrafen soll abschreckend wirken und die öffentliche Ordnung stärken.“
Unser Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Tirolerinnen und Tiroler zu stärken.
Landesrätin Astrid Mair
Bild: Birbaumer Christof
Konkret bedeutet das: Wer künftig in Tirol in unerlaubter Weise bettelt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 70 Euro rechnen. Gerade das aggressive und organisierte Betteln sorgt bei vielen für Kopfschütteln und teilweise auch für Unbehagen. Im Sinne eines guten Miteinanders soll der Exekutive nun noch besseres Rüstzeug in die Hand gegeben werden, um konsequenter gegen solche Bettelei oder gar kriminelle Organisationen vorzugehen. Es gehe nicht darum, Menschen in Not zu bestrafen, sondern gezielt gegen organisierte und aggressive Bettler vorzugehen.
Weitere Verschärfungen
Darüber hinaus werden auch die Strafen für ungebührliches Erregen durch störenden Lärm, die unzureichende Beaufsichtigung oder Verwahrung von Tieren, nicht erlaubtes Führen eines Hundes ohne Leine bzw. Maulkorb sowie das Verletzen des öffentlichen Anstandes erhöht. „Unser Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Tirolerinnen und Tiroler zu stärken. Aufgrund der jüngsten Vorfälle mit Hundebissen ist gerade auch die Anpassung der Strafen für nicht erlaubtes Führen eines Hundes ohne Leine bzw. ohne Maulkorb höchst an der Zeit“, sagt Mair.
Innsbruck als Brennpunkt
Innsbruck gilt als Hotspot für unerlaubtes Betteln. Besonders in der Innenstadt und rund um Einkaufszentren klagen Bürger immer wieder über aufdringliche Bettler. Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit versucht, diesbezüglich gegenzusteuern. Wichtig ist für Mair auch, dass durch die Änderung der Tiroler Organstraf- und Anonymverfügungsverordnung keine Mehrkosten für das Land oder die Gemeinden anfallen.
Für die Polizisten an der Front erfreulich: Auch die Strafen für Störung der öffentlichen Ordnung sowie Anstandsverletzungen werden erhöht.
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