Heißer Sommer

Berlusconi kämpft mit Sparplan, Müll und Justiz

Erst vor einer Woche hat der italienische Premier Silvio Berlusconi unter internationalem Druck ein Sparpaket mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 70 Milliarden Euro über die Bühne gebracht. Doch der gebeutelte Medienzar hat noch andere Hürden zu bewältigen. Streit mit seinen Verbündeten, die Verhaftung eines Parlamentariers seiner Koalition, neue Justizermittlungen gegen ihn und die chronische Müllkrise in Neapel belasten den 74-Jährigen, der einen heißen Sommer wie schon lange nicht mehr erlebt.

Am Mittwochabend hätte die Enttäuschung für Berlusconi nicht größer sein können: Das Abgeordnetenhaus in Rom entzog einem Parlamentarier seiner Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL/Popolo della liberta) die Immunität. Damit konnte der Abgeordnete Alfonso Papa wegen Korruption verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord hatte den Anweisungen des Premiers getrotzt und für die Verhaftung des Parlamentariers gestimmt. Sie verpasste damit Berlusconi einen Denkzettel, nachdem dieser vor der Abgeordnetenkammer behauptet hatte, dass er niemals einen Parlamentarier hinter Gitter schicken würde.

Chronische Müllkrise in Neapel
Tägliche Reibereien mit der Lega Nord belasten generell Berlusconis Nerven und nagen an der Stabilität seines Kabinetts. Zankapfel ist unter anderem ein umstrittenes Regierungsdekret zur Bewältigung der chronischen Müllkrise in Neapel. Kernproblem ist die Möglichkeit, Müll von einer Region in eine andere zu transportieren und dort zu entsorgen. Dagegen wehrt sich die Lega Nord vehement. Zum Müllnotstand in Neapel stellte Lega-Nord-Minister Roberto Calderoli eine Bedingung an die Regierung: Die Lega werde für das Dekret stimmen, wenn die Abfälle im Süden bleiben.

Berlusconi kämpft gegen die Zeit. Das Dekret muss noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli in ein Gesetz umgewandelt werden, denn es bleibt nur noch bis zum 30. August in Kraft. Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt nicht zum Gesetz werden, muss das Kabinett einen neuen Text verfassen, was sich angesichts der Spaltung in der Regierungskoalition als besonders schwierig erweisen könnte. Inzwischen türmen sich weiter riesige Müllberge auf den Straßen Neapels. "Die Situation der Umwelt ist gravierend, es besteht konkrete Gefahr für die Gesundheit der Bürger", sagte Neapels Bürgermeister Luigi De Magistris am Mittwoch.

Ständiger Kampf mit der Justiz
Auch Justizprobleme belasten Berlusconi, gegen den wegen mutmaßlicher Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI ermittelt wird. Der Regierungschef soll versucht haben, eine regierungskritische Sendung aus dem Programm zu verbannen. Im Zentrum der Ermittlungen steht demnach die Sendung "AnnoZero" des Berlusconi-kritischen Journalisten Michele Santoro. Berlusconi soll versucht haben, Druck auf den früheren RAI-Generaldirektor Mauro Masi und den ehemaligen Chef der Kommunikationsbehörde Agcom, Giancarlo Innocenzi, auszuüben.

Zudem läuft gegen Berlusconi ein Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima el-Marough alias Ruby. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Neben der Ruby-Causa muss sich der Premier aber auch noch in diversen anderen Fällen wegen möglicher Bestechung und Korruption vor Gericht verantworten.

74-Jähriger trotz allem kämpferisch
In dieser schwierigen Situation zeigt sich der Premier politisch kämpferisch. Er will sich persönlich um einen Neustart seiner Mitte-Rechts-Partei PdL bemühen, die bei den letzten Kommunalwahlen im Mai schwere Stimmenverluste erlitten hat. "Ich werde jede italienische Region bereisen und für einen Neustart der Partei hart arbeiten", erklärte der 74-Jährige. Bis Dezember sollen Kongresse für die Direktwahl der PdL-Koordinatoren auf Provinzebene beginnen. "Die 20 Monate, die uns bis zum Ende der Legislaturperiode trennen, genügen, um für einen neuen Wahlsieg zu arbeiten", versicherte Berlusconi. Er beschwerte sich, dass der Premier in Italien zuwenig Kompetenzen habe. "Ich bin nicht einmal in der Lage, einen Minister auszutauschen", klagte Berlusconi.