"Planung läuft"

US-Notenbank trifft Vorkehrungen für Staatspleite

Angesichts des erbitterten Schuldenstreits in Washington trifft die US-Notenbank aktiv Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. "Die Notfallplanung läuft", sagte der Präsident der Federal Reserve, Charles Plosser, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters. Plosser zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich US-Präsident Barack Obama und der Kongress noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen können.

Obama traf am Mittwoch neuerlich die Spitzenpolitiker des Kongresses zu Beratungen über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit. "Ich erwarte, dass wir zu einer Einigung kommen", sagte Obama dem lokalen Fernsehsender KMBC in Kansas City. Er rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf und sagte, die Bemühungen von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren ("Gang of Six") gingen in die richtige Richtung.

Der von den Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.

Getrennte Gespräche im Weißen Haus
Obama empfing die Spitzen seiner Demokratischen Partei und der oppositionellen Republikaner zu getrennten Gesprächen im Weißen Haus. Obamas Demokraten kontrollieren den Senat, die Republikaner die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Wenn der US-Kongress nicht vor dem 2. August eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Auf diese Eventualität bereitet sich die Notenbank unterdessen schon konkret vor. "Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess", sagte Fed-Spitzenvertreter Plosser. Die Federal Reserve fungiert als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Zuwendungen für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu Sozialhilfeempfängern.

"So tun, als ob es nie geschehen wäre?"
Besonders schwierig ist nach den Worten Plossers auch die Frage, ob die Fed im Falle der Zahlungsunfähigkeit der USA weiterhin US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Banken akzeptieren würde oder nicht. "Würden wir diese behandeln, als ob der Emittent nicht zahlungsunfähig wäre? Unter welchen Umständen würden wir so tun, als ob es nie geschehen wäre? Oder würden wir im Falle einer Pleite nicht mehr gegen sie Geld an die Banken geben? Das sind hochpolitische Fragen."

Obamas Sprecher Jay Carney sagte erstmals, dass der Präsident für wenige Tage auch eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze akzeptieren könne - dies allerdings unter der Bedingung, dass diese Zeit genutzt werde, um die Details für einen umfassenden Plan zum Abbau der Staatsschulden festzulegen. Bisher hatte Obama eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze strikt abgelehnt.