Parlament sagt Ja

Korruptionsaffäre: Berlusconi-Freund wird ausgeliefert

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch der Festnahme eines Parlamentariers aus der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Wider Erwarten nahm die Abgeordnetenkammer mit 319 Stimmen gegen 293 einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Neapel auf Verhaftung des skandalumwitterten Deputierten Alfonso Papa (Bild) an, gegen den im Rahmen einer ausgedehnten Korruptionsaffäre ermittelt wird.

Die Abstimmung über den Haftantrag spaltete Berlusconis Regierungskoalition. Die Parlamentarier der mit dem Premier verbündeten rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord stimmten für die Verhaftung Papas. Sie trotzten damit Berlusconi, der das Parlament aufgefordert hatte, den Haftantrag gegen seinen Parteikollegen abzulehnen. "Ich würde niemals für die Verhaftung eines Parlamentariers stimmen", sagte der Premier.

Papa gilt mit dem bereits inhaftierten Geschäftsmann Luigi Bisignani als Schlüsselelement des Skandals um die geheime Polit-Loge P4, bei dem es um undurchsichtige Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft geht. Die Mitglieder der Geheimgruppe sollen Politiker bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen und Finanzierungen sowie bei Personalernennungen beeinflusst haben. Papa hatte vor der Abstimmung im Parlament seine Unschuld beteuert.

Das Parlament befasste sich am Mittwoch auch mit einem Auslieferungsantrag, den die Staatsanwälte gegen den Senator der Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Maurizio Tedesco, eingereicht hatten. Dieser Antrag wurde vom Senat mit 151 Stimmen gegen 127 abgelehnt. Der Senator, ehemaliges Ausschussratsmitglied der Region Apulien, wird der Korruption beschuldigt. Er ist in den Strudel eines Skandals um Schmiergelder im apulischen Gesundheitssystem geraten.