Quasi-Umschuldung

Athen soll Anleihen um 50% des Werts zurückkaufen

Zum ersten Mal in den obskuren Geheimberatungen fällt in Bezug auf Griechenland jetzt ernsthaft das Wort Umschuldung. Ein neuer Vorschlag sieht vor, dass das Pleite-Land seine Staatsanleihen zu einem niedrigeren Preis - debattiert werden 50 Prozent - zurückkaufen soll. Gläubiger würden dann auf Milliarden verzichten. Die Rating-Agenturen überzeugt das offenbar nicht. Fitch stufte Griechenland am Mittwoch auf den Status "CCC" zurück - die schlechteste Note vor dem Zahlungsausfall.

Derzeit wird in der EU noch debattiert, ob und wann man einen EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise veranstalten soll. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe das Treffen für Freitagabend geplant, um das zweite Hilfspaket für Griechenland vor der Öffnung der Finanzmärkte am Montag zu schnüren, heißt es.

Vor allem Deutschland fehlt es aber noch an einer Grundlage für solche Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. "Jetzt geht es erst einmal darum, dass von den Finanzministern ein neues Hilfspaket für Griechenland verabredet wird", sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Euro-Länder hadern mit Tabus
Die Euro-Länder stehen - mehr denn je - unter enormem Druck, ihren Streit über die Beteiligung des Privatsektors an neuen Hilfen für Griechenland beizulegen. An den Finanzmärkten sind noch stärkere Turbulenzen zu befürchten, wenn der Gipfel nicht zustande kommt oder Entscheidungen weiter ausbleiben.

Die Regierungschefs müssen entscheiden, ob die bisher geltenden roten Linien fallen: Für die von Deutschland geforderte Gläubigerbeteiligung über einen Anleihetausch müsste hingenommen werden, dass die Rating-Agenturen Griechenland den Makel eines "teilweisen Zahlungsausfalls" verpassen. Das hatte der jüngste EU-Gipfel aber ausgeschlossen. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll außerdem Anleihenrückkäufe von Euro-Sorgenkindern am Sekundärmarkt finanzieren - auch das galt bisher als Tabu.

Griechenland soll mit Hilfsgeld Anleihen zurückkaufen
Diskutiert wird dabei derzeit besonders heiß das Konzept, dass Griechenland mit Geldern aus dem EFSF eigene Staatsanleihen zurückkauft und dafür im Durchschnitt 50 Prozent des Nominalwertes zahlt, berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Verschuldung solle so von derzeit über 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent - absolut um 70 Milliarden Euro - gesenkt werden.

Der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, erläuterte, schon nach den aktuellen Regeln des EFSF sei es "theoretisch" möglich, Griechenland Gelder für den Rückkauf seiner Anleihen zu geben. "In Kürze" sollen Vorschläge einer Arbeitsgruppe vorliegen, die die Basis für Entscheidungen bilden sollen. Kotthaus unterstrich, er gehe davon aus, dass es eine Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Paket für Griechenland geben wird. Er stellte auch klar: "Wir haben immer gesagt, wir werden das gemeinsam mit der EZB machen." Die Zentralbank fordert eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms, damit den Märkten signalisiert werde, dass man auch ein Land wie Italien retten würde.

Aiginger rechnet mit EFSF-Verdoppelung
Der österreichische Wirtschaftsforscher und Wifo-Chef Karl Aiginger sprach sich am Mittwoch für die Lösung der Schuldenkrise in Griechenland mittels Schuldenschnitt ("Haircut") und Garantien für griechische Staatsanleihen aus. Nicht nur die Banken, sondern auch die EZB und kurzfristige Investoren sollten sich bei einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen, forderte der Wifo-Chef. Euro-Bonds und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollten dann langfristig die Lage beruhigen. Sehr wichtig sei aber auch die Budgetdisziplin in den Euro-Ländern.

Noch diese Woche erwartet der Wifo-Chef auch eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms. Kurzfristig müsse man den Brand in einem Euroland löschen und langfristig brauche es ein europäisches Sicherheitssystem, sagte Aiginger. Man benötige eine "langfristige Garantie, dass Europa zu seinen Mitgliedern steht". Mit der Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms würde man den Spekulanten zeigen, dass man auch Italien unter den Schirm nehmen könnte. 

Gipfel vielleicht doch nur "psychologisch"
Dazu müssen die Euro-Regierungschefs aber zunächst ein Treffen vereinbaren - und dort auch noch etwas enscheiden. Die Finanzminister legten bei ihrem Treffen am Montagabend ja nur fest, alle Optionen von Hilfen für Griechenland prüfen zu lassen. Die Märkte haben darauf sehr schlecht reagiert, am Dienstag purzelten europaweit die Börsenkurse. Renditen für zehnjährige Italien-Anleihen kletterten erstmals seit 1997 wieder auf sechs Prozent, pendelten sich am Mittwoch aber wieder bei 5,5 Prozent ein.

Gegenstimmen zu Van Rompuys Gipfelplänen erklärten am Mittwoch jedoch, die Zeit für eine Entscheidung über das Griechenland-Paket am Freitag wäre zu kurz. "Wenn es einen Gipfel am Freitag gibt, kann dieser nur psychologische Unterstützung bringen." Auch Schäuble hatte gesagt, womöglich müssten die Staats-und Regierungschefs zusammentreffen, um den Finanzmärkten mehr Vertrauen zu geben. Die EU-Kommission zeigt sich indes auch am Mittwoch aufgeschlossen für einen baldigen Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise. "Das gehört zu den Dingen, die wir diskutieren", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Fitch stuft Griechenland auf "CCC" herab
Die Ratingagentur Fitch überzeugen all diese EU-Gedankenspiele offenbar nicht. Sie senkte die Kreditwürdigkeit Griechenlands gleich um drei Stufen. Die Note werde von bisher "B+" auf "CCC" reduziert, teilte Fitch am Mittwochabend in London mit. EU und IWF hätten noch kein umfassend finanziertes und glaubwürdiges zweites Hilfsprogramm aufgelegt. Zudem sorge die mögliche Beteiligung des privaten Sektors an einem zweiten Hilfspaket für zunehmende Verunsicherung. Außerdem trübe sich der gesamtwirtschaftliche Ausblick weiter ein.

Die Regierung in Athen reagierte mit Unverständnis auf die Herabstufung. Man müsse sich wundern, "warum Fitch diese Erklärung herausgibt, obwohl das Programm der Eurozone und des IWF beschlossen und bekannt ist", erklärte das Finanzministerium. Die Aktion von Fitch werde das Banksystem Griechenlands nicht beeinflussen. Fitch werde zudem "in der Realität eine Antwort bekommen, sobald das Rettungsprogramm voll und ganz in die Tat umgesetzt wird", hieß es weiter.

Griechische Wirtschaft schrumpft um 3,8 Prozent
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds eine noch schlimmere Rezession in Griechenland als bisher erwartet prognostiziert. Außerdem würden trotz des Sparprogramms die Schulden stärker steigen, teilte der IWF am Mittwoch mit. Die Euro-Länder müssten entscheiden, wie sie dem Land helfen wollten. Eine Beteiligung privater Investoren sei angemessen.

Für dieses Jahr geht der IWF nach eigenem Bekunden davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent schrumpft. Bisher wurden 3,0 Prozent erwartet. Die Schuldenquote werde wohl im Jahr 2012 mit 172 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihren Höhepunkt erreichen.