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Van der Bellen gegen die ÖVP

Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die österreichische Staatsbürgerschaft, in ihrer Erreichbarkeit hinterfragt vom Staatsoberhaupt. Der Auftakt zu einem zermürbenden Wahlkampf der linken und rechten Lager? Nach sechs Jahren solle man Staatsbürger werden können, meint Alexander Van der Bellen im „Krone“-Interview.  Nicht erst nach zehn oder mehr. Grund genug nun die Emotionen anzuheizen für ein (zu) hohes Gut? „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Rechtsgut. Es gibt keinen Grund für eine Änderung“, kontert Innenminister Gerhard Karner für die ÖVP. Vizekanzler Werner Kogler sieht das anders, sagt zur „Krone“: „Die grüne Position war immer klar: Der Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte erleichtert werden.“ Die FPÖ ist strikt gegen die Aufweichung, unterstellt Van der Bellen, für seine Wiederwahl in grünen und roten Lagern zu fischen. Herbert Kickl  ist für Beibehaltung des Status bzw. für Verschärfung. Vor allem im Asylbereich. SPÖ und NEOS sehen das Gesetz verstaubt. Die finanziellen Hürden seien zu hoch.

Doch was sagen Rechtsexperten? Verfassungsjurist Heinz Mayer geht konform: "Österreich hat eines der schärfsten Gesetze. Es ist längst nicht mehr zeitgemäß." Leute, die jahrelang hier leben und integriert seien, dürfen nicht wählen. Andererseits seien Kinder von Österreichern, die im Ausland leben, Staatsbürger. "Wer einen Studienaufenthalt im Ausland macht, dem wird diese Zeit abgezogen. Das alles ist absurd."Ist der Wahlkampf eröffnet? Ja, es scheint so.

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