Brisanter Fall

US-Regierung will Hinrichtung von Mexikaner stoppen

Ausland
02.07.2011 13:09
Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof des Landes dazu aufgefordert, die geplante Hinrichtung eines wegen Vergewaltigung und Mordes verurteilten Mexikaners im Bundesstaat Texas zu stoppen. Eine Vollstreckung des Todesurteils gegen Humberto Leal Garcia (li.) würde den außenpolitischen Interessen der USA "irreparablen Schaden" zufügen, erklärte Donald Verrilli (re.), der höchste Vertreter der US-Regierung vor dem Supreme Court, am Freitag.

Der heute 38 Jahre alte Garcia war 1998 wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 16-Jährigen schuldig gesprochen worden. Allerdings hatte der Sohn mexikanischer Einwanderer keine konsularische Hilfe bekommen, wie es die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vorschreibt. Eine Geschworenen-Jury verurteilte ihn dann im vergangenen Jahr zum Tode. Garcia soll am kommenden Donnerstag hingerichtet werden, er selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.

"Schwerwiegende Auswirkungen"
"Dieser Fall berührt außenpolitische Interessen der USA auf höchster Ebene", schrieb Regierungsanwalt Verrilli an das Gericht. Bei einer Hinrichtung des Mannes würden die USA ihre Verpflichtungen gemäß internationalem Recht verletzen. Die texanischen Behörden hätten es versäumt, Garcia Zugang zu konsularischem Beistand zu gewähren und hätten ihm damit geschadet. Dies könne "schwerwiegende Auswirkungen haben auf die Außenbeziehungen der USA sowie auf die Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung mit Mexiko - und auf die Möglichkeit ins Ausland reisender US-Bürger, im Falle einer Verhaftung konsularischen Beistand zu erhalten", warnte Verrilli.

Lebenslange Haft statt Exekution?
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte vom texanischen Gouverneur Rick Perry gefordert, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Prozesses gebe. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderten, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken.

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