Radikale Kehrtwende
D: Ausstieg aus Atomenergie von Bundestag gebilligt
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach einer heftigen Debatte billigten am Donnerstag sowohl die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP als auch die Abgeordneten der SPD und der Grünen den Atomausstieg. Für die entsprechende Änderung des Atomgesetzes stimmten 513 von 600 Mandataren. 79 Parlamentarier votierten dagegen, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte schon zuvor ihre Ablehnung angekündigt.
Deutschland kommt damit ein halbes Jahr nach der beschlossenen Laufzeitverlängerung seiner Atomkraftwerke im Kern wieder dort an, wo es sich nach einem rot-grünen Ausstiegsbeschluss bereits vor zehn Jahren befunden hatte. Neu ist, dass allen AKWs feste Daten zugeordnet werden, bis wann sie vom Netz gehen müssen.
Linke: "Halbherziger Atomausstieg"
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sprach von einem "halbherzigen Atomausstieg" - man könne entschiedener vorgehen. Die Fristen für die Abschaltung würden nicht nach der Machbarkeit festgelegt. Zudem weigere sich die Regierung, dies alles unumkehrbar zu machen, so Gysi. Auch gebe es keine soziale Abfederung für die Kosten.
CDU: "Wirkliche Weichenstellung"
Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU bezeichnte die Einigung hingegen als eine "wirkliche Weichenstellung für unser Land". Der Atomausstieg und die Energiewende seien ein "nationales Gemeinschaftsprojekt". Die Billigung durch das Parlament sei "ein sehr guter Tag für Deutschland".
Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke, die bereits nach dem Unglück im japanischen Fukushima vom Netz genommen wurden, gehen damit nicht wieder in Betrieb. Ein achtes, Krümmel in Schleswig-Holstein, das ohnehin stillstand, bleibt ebenfalls abgeschaltet. Die anderen Atomreaktoren sollen schrittweise in den nächsten elf Jahren die Stromerzeugung beenden. Noch bis höchstens Ende 2022 dürfen somit als letzte Atommeiler die AKWs Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz bleiben.
Gesetzespaket zur Energiewende
Die Regierung setzt nun auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Notwendig dafür ist auch der Bau neuer Stromtrassen, denn Windenergie wird bisher vor allem im Norden Deutschlands gewonnen. Gleichzeitig müssen aber auch herkömmliche Kohle- und Gaskraftwerke genutzt werden. Kritiker befürchten deshalb Folgen für den Klimawandel.
Für diese geplante Energiewende billigte das deutsche Parlament am Donnerstag weitere sieben von der christlich-liberalen Koalition eingebrachte Gesetze. Darunter sind die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Förderung des Ökostroms, die Beschleunigung des Netzausbaus sowie die verstärkte Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Die Oppositionsfraktionen stimmten diesen Vorlagen nicht zu.
Mit breiter Mehrheit gebilligt wurden auch weitere Vorlagen zum Klimaschutz in Kommunen sowie zur Offshore-Windenergie. Das Gesetzespaket muss am 8. Juli noch den Bundesrat passieren. Die Regelungen sind - bis auf die Steuerentlastung bei der Gebäudesanierung - jedoch nicht zustimmungspflichtig.
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