Kommissions-Plan

Stellenkürzungen: EU-Beamte sollen mehr arbeiten

Die 50.000 Beamten der Europäischen Union sollen ab dem Jahr 2013 mehr arbeiten. Außerdem soll ihre Zahl bis 2018 um fünf Prozent sinken. Das sehen Vorschläge des für die Verwaltung zuständigen EU-Kommissars Maros Sefkovic vom Mittwoch vor. Mit den Sparmaßnahmen reagiert die Kommission auf den starken Druck der Regierungen der Mitgliedsstaaten, die mit Blick auf eigenen Sparmaßnahmen auch in Brüssel Einschnitte fordern.

Nach Angaben des deutschen Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen von der Änderung des sogenannten Beamtenstatuts mittlerweile dem Parlament mitgeteilt. "Wir begrüßen die Pläne", sagte Lehne. Kommission und Ministerrat müssen nun allerdings mit erheblichem Widerstand der Beamten-Gewerkschaften rechnen, die bereits vor Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge mit Streik drohten.

Die Wochenarbeitszeit der Beamten soll nach den Vorschlägen der Kommission von bisher 37,5 auf 40 Stunden erhöht, das Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. Die Gehälter sollen auch künftig jährlich erhöht werden, allerdings steht der genaue Mechanismus noch nicht fest. Bisher wurden sie mit zeitlicher Verzögerung der Gehaltsentwicklung in acht ausgewählten EU-Staaten angepasst. Die EU-Regierungen wollen dieses Verfahren nicht einfach fortsetzen.

"EU-Beamte von Spar-Anstrengungen nicht ausnehmen"
Kurz vor den Beratungen der EU-Kommission über das Ende 2012 auslaufende Beamtenstatut war in Brüssel ein Brief von acht Regierungen an die EU-Behörde bekanntgeworden. Die Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten Einsparungen bei den Gehältern, Pensionen und Zuschlägen der EU-Beamten gefordert. Die Personalausgaben der EU "können nicht von den erheblichen Bemühungen der Mitgliedstaaten um Verringerung der Verwaltungsausgaben ausgenommen werden".

So müsse die automatische Gehaltsanpassung verändert werden. Künftige Pensionen müssten bescheidener ausfallen, weil sonst die Pensionszahlungen die Höhe der Gehälter für die aktiven Beamten überschritten. Zuschläge sollten nicht mehr pauschal, sondern nur noch für tatsächlichen Aufwand gezahlt werden, auch die Karrierestruktur müsse verändert werden.

Neue Steuer soll EU-Budget finanzieren 
Ebenfalls am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 vorgelegt. Er bringt gegenüber der Periode 2007 bis 2013 leichte Einbußen gemessen an der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft. In absoluten Zahlen gibt es allerdings eine Steigerung. Außerdem soll die Finanzierung der EU-Ausgaben auf lange Sicht durch eine neu einzuführende Finanzsteuer abgedeckt werden (siehe Infobox).