Pläne jetzt offiziell

Neue Finanzsteuer soll 50% des EU-Budgets decken

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte bis zu 50 Prozent ihres Geldbedarfs decken. Das sehen die Haushaltspläne der Kommission für die kommenden Jahre vor, wie EU-Diplomaten am Mittwoch berichteten. Doch Streit ist programmiert, denn längst nicht alle Mitgliedsstaaten sind für diese neue Form der Haushaltsfinanzierung zu begeistern.

Bisher stammt das Geld im EU-Haushalt zu rund drei Vierteln aus direkten Zahlungen der Mitgliedsländer, der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die etwa über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden. Die EU-Kommission will dieses System Diplomaten zufolge nun grundlegend ändern. Der Vorschlag sieht demnach vor, dass in Zukunft eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird, also eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte, die in den EU-Haushalt fließt.

Einem weiteren Vorschlag der Kommission zufolge soll sie einen Teil der Erlöse aus dem Handel mit den Berechtigungsscheinen erhalten, die Industrieunternehmen für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen kaufen müssen. Diese neuen Einnahmequellen sollen dem Kommissionsvorschlag zufolge im Jahr 2020 bis zu 50 Prozent des EU-Budgets ausmachen. Die direkten Zahlungen der EU-Länder würden somit in Zukunft einen deutlich geringeren Anteil am EU-Haushalt ausmachen.

Die Erfolgsaussichten für diesen Vorstoß sind jedoch zweifelhaft, da alle EU-Länder zustimmen müssten. Eine mögliche EU-Steuer wird beispielsweise von der Bundesregierung abgelehnt. Die Pläne der Kommission würden zudem bedeuten, dass die EU-Länder auf Erlöse aus dem Emissionshandel verzichten müssten.

Kommission legt Haushaltsvorschlag vor
Ebenfalls am Mittwoch legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 vor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bringt dieser leichte Kürzungen gegenüber dem Plan von 2007 bis 2013. Der Prozentsatz sinkt bei den Zahlungen von 1,06 auf künftig 1,00 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU. Die Mittel für die Verpflichtungen insgesamt reduzieren sich anteilig an der Wirtschaftsleistung von 1,12 auf künftig 1,05 Prozent.

In absoluten Zahlen gibt es allerdings eine Steigerung. So hatten die Zahlungen in der laufenden Finanzperiode 925,58 Milliarden Euro betragen, für 2014 bis 2020 soll dieser Betrag auf 972,20 Milliarden Euro steigen. Bei den Verpflichtungen gibt es eine Erhöhung in absoluten Zahlen von 975,77 Milliarden auf dann 1.025 Milliarden Euro.