Sieg für CDU/CSU

Deutsche Regierung verlängert Anti-Terror-Gesetze

Die christlich-liberale Regierung Deutschlands hat sich am Mittwoch in dem monatelangen Streit über die Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Diese werden nun erneut um vier Jahre verlängert. CDU/CSU hatten seit Langem darauf gedrängt und immer wieder auf die anhaltende Terrorbedrohung Europas und Deutschlands verwiesen. Die FDP wiederum hatte sich bisher gegen die Verlängerung gesperrt, musste aber letztlich dem steigenden Druck des Koalitionspartners nachgeben.

Die Gesetze waren in Deutschland nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 unter der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt und bisher einmal verlängert worden. Mit dem Gesetzespaket hatten die drei Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten: Unter anderem dürfen sie Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Außerdem dürfen die Dienste sogenannte IMSI-Catcher einsetzen, die die Karten- und Gerätenummer sowie den ungefähren Standort eines Handys in Erfahrung bringen können.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU (Bild) argumentierte, mit dem Auslaufen der Gesetze würden den Geheimdiensten unerlässliche Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verloren gehen. Einige Regelungen waren befristet und wären automatisch im Jänner 2012 ausgelaufen, wenn man sich nicht auf die Verlängerung geeinigt hätte. Theoretisch hätte auch die Befristung ganz aufgehoben werden können, wie von der CDU/CSU vergeblich gefordert.

FDP-Justizministerin blitzte ab
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hatte den Forderungen der Union nach Entfristung und Ausweitung der Gesetze aber zunächst in weiten Teilen eine Absage erteilt. In einer Stellungnahme im Mai lehnte sie die Verlängerung von sechs der zehn zentralen Auskunftsbefugnisse ab. Bei den übrigen vier müssten die Hürden erhöht werden, argumentierte sie. Sie wollte zudem den Militärgeheimdienst MAD auflösen. 

Nachdem die Innenminister des Bundes und der Länder aber den Druck auf die FDP zuletzt erhöht und mit einer Blockade der Innen- und Rechtspolitik gedroht hatten, musste Leutheusser-Schnarrenberger schließlich einlenken. Von ihren ursprünglichen Forderungen blieb lediglich die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission. Diese solle die Gesetze kritisch analysieren und bis Jahresende erste Empfehungen vorlegen.