Stimmungsbarometer

Endlosstreit zwischen Grünen und ÖVP-Kammer

Seit mehr als einem Jahr streiten Grüne und ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer (WKO) auf offener Bühne. Die Unfreundlichkeiten, die sich die beiden Seiten ausrichten, sind dabei auch ein Stimmungsbarometer der Koalition.

Diese Woche war es wieder einmal so weit: WKO-Präsident Harald Mahrer warf Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, die Versorgungssicherheit in der Energiekrise nicht ernst genug zu nehmen. Die grüne Retourkutsche folgte prompt: Die Kammer habe Mitschuld an der Abhängigkeit von Russland, erinnerte der Abgeordnete Lukas Hammer.

Mahrer erweise sich zudem „seit dem ersten Tag der Koalition als Bremser und Blockierer“ in Sachen Klimaschutz und Gasausstieg.

Konflikt schwelt schon länger
Seinen Anfang nahm dieser Wickel im Frühsommer des Vorjahres, als Passagen des unfertigen Klimaschutzgesetzes publik und schließlich von der Kammer zerrissen wurden. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete Gewesslers geplante Steuererhöhungen beim Verfehlen der Klimaziele als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“.

Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft und Lebensgefährtin von Vizekanzler Werner Kogler, rief gar zu einem Boykott der Mitgliedsbeiträge auf. Im Dezember eskalierte der Streit erneut - und zwar nachdem Gewessler den Bau des Lobautunnels gestoppt hatte. Die Wiener Wirtschaftskammer war erzürnt.

Kammer für Abhängigkeit mitverantwortlich?
In einer ungewöhnlich heftigen Wortwahl teilte Kogler im März dieses Jahres gegen die Kammer aus, nachdem Mahrer und Kopf mit Verweis auf den Ukraine-Krieg die Verschiebung der CO2-Bepreisung gefordert hatten. Kogler warf der Kammer vor, für die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland mitverantwortlich zu sein. Diese habe Kremlchef Wladimir Putin „einen roten Teppich mit Schleimspur“ ausgerollt.

Die Attacken reiten Kammer-Vertreter freilich nicht ohne Absprache mit der ÖVP - das wissen auch die Grünen. Und so sind die Unfreundlichkeiten, die sich beide Seiten in regelmäßigen Abständen ausrichten, auch immer ein Stimmungsbarometer der Koalition.