Heißer Herbst steht an

Vor diesen großen Brocken steht die Regierung

Das Führungstrio Babler, Stocker und Meinl-Reisinger im Juli – nun wird die Regierungsarbeit wieder aufgenommen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Regierung startet mit einer Arbeitsklausur im September in den heißen Herbst. Es stehen einige Streitthemen am Programm – etwa die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, der Stabilitätspakt oder der Gesamtvertrag für Ärzte mit der Gesundheitskasse. Knackpunkte gibt es aber auch bei den Mietpreisen.

Die zweitägige Regierungsklausur ist für 2. und 3. September im Bundeskanzleramt geplant. ÖVP, SPÖ und NEOS werden dort die kommenden Monate besprechen und die politischen Schwerpunkte festlegen. Eines der großen Themen wird der wirtschaftliche Aufschwung sein. Dafür notwendig sind Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum fördern, die Inflation senken und strukturelle Reformen vorantreiben. Am Ende der Klausur wird es eine Ministerratssitzung und anschließende Statements geben.

Viele Baustellen bei Migration und Integration
Ein Dauerbrenner bleibt die Integration. Innenminister Gerhard Karner hat im „Krone“-Interview kürzlich angekündigt, dass im Herbst die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts verhandelt wird und er die möglichst strengsten Regeln haben wolle.

Es geht unter anderem darum, Leistungen zu kürzen, wenn ein Asylwerber nicht mitwirkt. Ob es in der Dreierkoalition in dieser Sache Widerstand geben wird, etwa von der SPÖ, bleibt abzuwarten.

Karner im Gespräch mit der „Krone“(Bild: Eva Manhart)

„Können uns nicht nur auf Freiwilligkeit verlassen“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat jedenfalls festgestellt, dass „wir uns bei Integration nicht nur auf Freiwilligkeit verlassen können“. Die Regierung will deswegen ebenfalls schon diesen Herbst verpflichtende Sommerschulen für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen beschließen. Österreichweit gibt es 50.000 außerordentliche Schüler, sie alle sollen ab 2026 in den Sommerferien 40 Stunden Deutsch-Unterricht absolvieren. 

Wir können uns Integration nicht nur auf Freiwilligkeit verlassen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Schwierige Gespräche rund um den Stabilitätspakt
Nach dem Sparbudget kommt auf Finanzminister Markus Marterbauer mit dem Stabilitätspakt der nächste große Brocken zu. Die Verhandlungen laufen schon seit dem Sommer. Bis September wollen Bund, Länder und Gemeinden den innerösterreichischen Stabilitätspakt neu aushandeln. Angesichts der angespannten Budgetlage sind die Gespräche alles andere als einfach.

Der Stabilitätspakt regelt, inwieweit sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen, ist also nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln, der die Zuteilung der steuerlichen Einnahmen klärt. Der noch aktuelle Pakt aus dem Jahr 2012 gilt als überholt und muss ohnehin aufgrund der geänderten EU-Fiskalregeln erneuert werden.

Finanzminister Marterbauer hat weiter alle Hände voll zu tun.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ebenfalls am Programm von Marterbauer steht die Förder-Taskforce. Diese soll auf allen Ebenen Doppelgleisigkeiten und überschießende Förderungen aufspüren und abstellen. Für 2026 sind 150 Millionen Euro unter dem Titel eingepreist. 2029 will man schon 800 Millionen Euro durch Verzicht auf nicht notwendige Subventionen lukrieren. 

Babler will auch freie Mieten regulieren
Zähe Verhandlungen sind auch beim Mietpreisdeckel zu erwarten. Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) will nach Einschränkungen im geregelten Wohnsektor (Alt- und Gemeindebau) nun auch am freien Wohnmarkt die Mieten regulieren. Ob es hier zu einer Einigung mit ÖVP und NEOS kommt, bleibt weiterhin unklar. Geplant ist auch, dass die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre angehoben wird.

Trotz Zusammenlegung weiterhin eigene Bundesland-Regelungen
Gleiches gilt für die Verhandlungen über einen Gesamtvertrag für Ärzte. In Kärnten gab es bereits erste Ärztestreiks. Trotz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK im Jahr 2020 bestehen unterschiedliche Verträge für Ärzte je nach Bundesland, was dazu führt, dass manche Leistungen wie etwa die Muttermalkontrolle in einigen Ländern kostenpflichtig sind, in anderen aber nicht. Auch zahlt die ÖGK den Kassenärzten je nach Bundesland teils unterschiedliche Honorare für gleiche Leistungen.