Zu kritisch?

Mazedonien lässt privaten TV-Sender pfänden

Die mazedonischen Behörden verschärfen die Gangart gegenüber dem regierungskritischen Fernsehsender "A-1". Am Montag wurde mit der Zwangseinhebung der angeblichen Steuerschuld in Höhe von neun Millionen Euro begonnen, berichtete der Sender. Damit gehen alle Einnahmen des Senders direkt in die Staatskasse. Ebenfalls von einer Zwangsvollstreckung betroffen sind die Tageszeitungen "Vreme", "Spic" und "Koha e Re".

Medienberichten zufolge werden die drei Tageszeitungen wegen der Exekution möglicherweise am Dienstag zum letzten Mal erscheinen. Etwa 100 Menschen dürfen deswegen ihre Jobs verlieren. Sollte "A-1" nicht innerhalb von 45 Tagen die Steuerschuld begleichen können, droht dem Sender die Eröffnung des Konkursverfahrens.

Alle vier Medien befinden sich im Besitz des Geschäftsmannes Velija Ramkovski, gegen den kürzlich in Skopje ein Gerichtsprozess wegen Steuerhinterziehung begonnen hat. Nach der Festnahme Ramkovskis Ende des Vorjahres hieß es zunächst, dass sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht auf seine Medienunternehmen beziehe, sondern auf andere Firmen.

Nachrichtenstudio auf die Straße verlegt
Ende Jänner sperrten die Behörden die Konten der vier Medienunternehmen. Der TV-Sender strahlte daraufhin sein Nachrichtenprogramm wochenlang von einem Platz vor dem Regierungsgebäude aus. Die Opposition erklärte sich mit dem Protest solidarisch und boykottierte die Parlamentssitzungen, was die regierende national-konservative Partei VRMO-DPMNE zur Ausschreibung vorgezogener Neuwahlen bewog. Beim Urnengang Anfang Juni konnte die Partei von Premier Nikola Gruevski ihre führende Stellung behaupten. Am Samstag konstituierte sich das neu gewählte Parlament, Staatspräsident Gjorge Ivanov dürfte Gruevski am Dienstag formell mit der Regierungsbildung beauftragen.