Nach über 30 Jahren

Kambodscha: Anführer der Roten Khmer vor Gericht

In Kambodscha hat mehr als drei Jahrzehnte nach der Schreckensherrschaft der maoistischen Roten Khmer der Prozess gegen vier Spitzenvertreter des 1979 durch eine vietnamesische Militärintervention gestürzten Terrorregimes begonnen. Die Angeklagten, heute alt und gebrechlich, zählten zum engsten Führungskreis des 1998 verstorbenen Diktators Pol Pot. Es ist erst der zweite Prozess gegen Rote-Khmer-Funktionäre, vor knapp einem Jahr war der Chefs eines berüchtigten Foltergefängnisses zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

Hunderte Menschen versammelten sich am Montagmorgen vor dem Gerichtsgebäude, um einen Blick auf die Angeklagten zu erhaschen. Neben dem Pol-Pot-Vize "Bruder Nr. 2" Nuon Chea und dem früheren Staatschef stehen Ex-Außenminister Ieng Sary sowie die ehemalige Sozialministerin Ieng Thirith vor Gericht. Die Angeklagten sahen alt und gebrechlich aus, als sie auf der Anklagebank Platz nahmen. Richter Nil Nonn erklärte "die erste Anhörung im Fall 002" offiziell für eröffnet, bevor er die Liste der Anklagepunkte verlas.

Zwei Millionen Menschen unter Schreckensregime gestorben
Die vier Angeklagten, die zwischen 79 und 85 Jahre alt sind, müssen sich wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords während der Herrschaft der maoistischen Roten Khmer in dem südostasiatischen Land zwischen 1975 und 1979 verantworten. Zwei Millionen Menschen, knapp ein Viertel der damaligen Bevölkerung Kambodschas, kamen damals durch Erschöpfung, Hunger, Krankheit, Folter und Hinrichtungen ums Leben. Der Anklagepunkt des Völkermords betrifft jedoch ausschließlich Massaker an Vietnamesen und der muslimischen Minderheit der Cham.

Die juristische Aufarbeitung scheiterte zunächst am Bürgerkrieg. Später, weil Kambodscha zum Spielball der Weltmächte wurde, und schließlich am Widerstand der kambodschanischen Regierung.

Die roten Khmer unter Pol Pot wollten das jahrelang durch Bürgerkrieg und amerikanische Bomben geschundene Kambodscha 1975 zu einem kommunistischen Bauernstaat machen. Sie schafften das Geld ab und zwangen sämtliche Stadtbewohner zur Arbeit auf den Feldern. Das Regime wurde nach der Machtübernahme 1975 aber zunehmend paranoid und verdächtigten bald Hunderttausende Menschen als Verräter.

Langjähriger Prozess erwartet
An den ersten Prozesstagen von Montag bis Donnerstag sollte es vorerst nur um das Prozedere des Verfahrens wie die Auflistung von Zeugen gehen. Mit den ersten Aussagen der Beschuldigten ist frühestens im August zu rechnen. Insgesamt könnte der Prozess mehrere Jahre dauern. 17 kambodschanische sowie 13 ausländische Juristen, die von den Vereinten Nationen gestellten werden, müssen über die Schuld beziehungsweise Unschuld der Angeklagten entscheiden. Das Tribunal kann Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslang verhängen. Die Todesstrafe gibt es in Kambodscha nicht.

Foltergefängnis-Chef bereits verurteilt
In einem ersten Prozess war im vergangenen Jahr bereits der Chef des berüchtigten Foltergefängnisses S21 oder Toul Sleng zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Verglichen mit den jetzigen Angeklagten war Kaing Guek Eav alias Duch aber ein kleiner Fisch. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Unter seiner Aufsicht waren in der berüchtigten Haftanstalt Tuol Sleng in der Hauptstadt Phnom Penh bis zu 15.000 Menschen gefoltert und hingerichtet worden. Im Prozess gegen die vier Ex-Anführer des Regimes könnte er als Zeuge gehört werden.

Sondertribunal für Kambodscha ins Leben gerufen
Nach langen Verhandlungen zwischen der UNO und der Regierung in Phnom Penh war 2006 das Sondertribunal für Kambodscha ins Leben gerufen worden, tausende Schergen werden jedoch niemals belangt werden können. Der Hauptverantwortliche, "Bruder Nr. 1" Pol Pot, starb unter ungeklärten Umständen 1998. Acht Jahre später starb auch sein gefürchteter Militärbefehlshaber Ta Mok im Gefängnis.