Entscheidende Tage

Beratungen über griechische Sparpläne beginnen

Das griechische Parlament beginnt am Montag mit den entscheidenden Beratungen über das heftig umstrittene Sparpaket der Regierung. Vom Ausgang der Abstimmung in dieser Woche hängt ab, ob das hoch verschuldete Land weiter dringend benötigte Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds bekommt. Scheitern die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, droht eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte.

Auf Druck der Geldgeber hat Ministerpräsident Papandreou ein Programm im Volumen von 28 Milliarden Euro aufgelegt, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Über die Zielvorgaben als solche stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab. Am Donnerstag folgt dann eine Abstimmung über ein Gesetz, das bestimmte Schritte zur Umsetzung enthält.

Papandreou kann sich auf eine dünne Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze stützen. Die konservative Opposition weigert sich trotz europaweiter Warnungen bisher entschieden, Papandreous Pläne mitzutragen. Die Sparpläne stoßen Umfragen zufolge auch bei drei Vierteln der elf Millionen Griechen auf Ablehnung. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen machten auch am Sonntagabend Hunderte Demonstranten ihrem Ärger Luft.

Griechenland braucht im kommenden Monat zwölf Milliarden Euro, um seine Rechnungen bezahlen zu können. EU und IWF wollen das Geld nach eigenem Bekunden nur ausbezahlen, wenn das Parlament die Einschnitte absegnet.