Budget zu schlampig

Kalifornien: Gehalts-Stopp für miese Abgeordnete

Raue Sitten in Kalifornien: Die Abgeordneten in dem US-Bundesstaat bekommen vorerst kein Gehalt mehr, weil ihr Budgetentwurf für das kommende Fiskaljahr zu wünschen übrig lässt. Angeblich klafft in dem Werk eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro.

"Meine Behörde hat den jüngst verabschiedeten Haushalt unter die Lupe genommen und dabei Posten entdeckt, die mangelhaft berechnet, falsch kalkuliert und nicht zu Ende gedacht sind", teilte der Chef des kalifornischen Rechnungshofs, John Chiang, mit. "Die Zahlen ergeben einfach keinen Sinn." Deshalb würden die Abgeordneten so lange kein Gehalt mehr bekommen, bis ein solider Haushaltsentwurf vorgelegt werde. Möglich macht das ein Gesetz, das die Kalifornier im vergangenen Jahr per Referendum beschlossen hatten. 

Das Fiskaljahr beginnt am 1. Juli. Die Abgeordneten hatten ihren Haushaltsentwurf in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Allerdings lehnte Gouverneur Jerry Brown das Zahlenwerk einen Tag später ab, weil auch er darin "fragwürdige Haushaltstricks" und "unrealistische Sparziele" ausmachte. Eine Finanzlücke von zehn Milliarden Dollar sei in dem Entwurf nicht geschlossen worden.

"Tradition" in unpünktlicher Haushalts-Fertigstellung
Kaliforniens Abgeordnete haben eine gewisse Tradition darin, den Haushalt nicht pünktlich auf die Beine gestellt zu bekommen. So unterzeichnete der frühere Gouverneur Arnold Schwarzenegger das aktuelle Budget erst im vergangenen Oktober und damit 100 Tage nach Verstreichen der eigentlichen Frist. Weil sich nun eine erneute Hängepartie abzeichnet, droht mittlerweile die Rating-Agentur Standard & Poor's dem Bundesstaat mit einer Herabstufung der Bonitätsnote.