„Stillstand“

SPÖ kritisiert Gesetzesflaute bei Bundesregierung

Die Ministerien aus den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen bringen legistisch gerade ungewöhnlich wenig auf den Weg. Die Sozialdemokraten beklagen „Stillstand“.

Dass bei der Regierung gerade Sand im Getriebe ist, zeigt auch ein Blick auf die aktuell im Parlament befindlichen Gesetzesinitiativen der Minister: Mit einer Handvoll Projekten ist dies ungewöhnlich wenig. Unter den sogenannten „vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren“ sind aktuell gerade einmal drei türkis-grüne Projekte gelistet - und zwar aus allen Ressorts.

„In normalen Zeiten muss Regierung an die 20 Projekte in ,Pipeline‘ haben“
Neben zwei kleineren Ansinnen handelt es sich dabei etwa um das jüngst präsentierte „Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen, sodass Mieter diese nicht mehr zahlen müssen. Dazu kommen laut Parlaments-Homepage zwei noch nicht im Nationalrat beschlossene Regierungsvorlagen. In „normalen Zeiten“, kritisiert die SPÖ, müsse eine Regierung an die zwanzig Projekte in der „Pipeline“ haben.

„Offenbar hat die türkis-grüne Regierung die Arbeit eingestellt“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (SPÖ), einmal mehr fordert er Neuwahlen. Leichtfried erinnert an das für das erste Quartal versprochene Anti-Korruptionspaket, auch bei anderen Ankündigungen, wie der Änderung des Maßnahmenvollzugs, sei man im Verzug - ganz zu schweigen vom ausständigen Klimaschutzgesetz.