Budget-Plan enthüllt

Keine Kürzungen bei Sicherheit, aber bei Asyl

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sparen in diesem Jahr im Asylbereich 94,2 Millionen ein, aber nicht bei der Sicherheit.

(Bild: sos)

Bei der Sicherheit soll nicht gespart werden – dafür aber sinken die Ausgaben im Asylbereich und in der Verwaltung. Das Innenministerium legt die Zahlen für 2025 offen: 4,85 Milliarden Euro beträgt das Budget.

Es gibt wohl kaum einen heikleren Bereich, wo der Sparstift so behutsam eingesetzt werden muss wie im Innenministerium. Zwei Tage bevor SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seine mit Spannung erwartete Budgetrede hält, rückt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun mit den Sparplänen für den Polizeiapparat heraus.

Karner weist darauf hin, dass sich der jahrelange und konsequente Kampf gegen die illegale Migration nun bezahlt macht: Der finanzielle Aufwand im Asylbereich wird heuer massiv zurückgehen. Die Zahl der Menschen in der Grundversorgung, aktuell sind es 62.400, reduzierte sich massiv und damit auch die laufenden Kosten.

100 Millionen Euro mehr für die Sicherheit
Statt 788 Millionen wird der finanzielle Bedarf auf 693 Millionen sinken. Das ist eine Einsparung von 94,2 Millionen Euro gegenüber 2024 im Asylbereich. Bleibt es bei dieser Entwicklung, dann rechnet das Innenministerium mit einem weiteren Rückgang der Asylanträge im Jahr 2026. Im Budget sind dann 621 Millionen Euro für den Asylbereich vorgesehen.

Auch die Zahl der aktiven Betreuungseinrichtungen für Asylwerber konnte von mehr als 30 auf aktuell acht Standorte reduziert werden. Die Schließungen ziehen sich über ganz Österreich von Leoben und Kindberg über Mondsee bis zum Semmering.

 Bei der Kernaufgabe Sicherheit werden die Ausgaben nicht reduziert. Der gesamte Bereich wird von 4,011 Milliarden Euro auf 4,155 Mrd. Euro im Jahr 2025 ansteigen. Das ist ein Plus von 100 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Doch wo wird nun gespart im Polizeiapparat? Signifikante Kürzungen stehen in der Verwaltung an. In der Zentralstelle wird nur noch jede dritte offene oder frei werdende Stelle nachbesetzt. Auch bei den Themen Repräsentation und Veranstaltungen wird gespart.

Einsparungen sind auch bei Fortbildungen und Seminaren – die nicht unmittelbar dem exekutivdienstlichen Einsatz dienen – vorgesehen. Dienstreisen, Förderungen, Öffentlichkeitsarbeit werden reduziert. Ein weiterer Punkt ist die Evaluierung des Fuhrparks, wo Sparmöglichkeiten gefunden werden sollen.