Stundenlange Debatte

Regierung in Athen billigt hartes Sparprogramm

Die griechische Regierung hat am Donnerstag die Eckpunkte des neuen Sparpakets zur Rettung des Landes vor dem Bankrott gebilligt. Das Programm umfasst 78 Milliarden Euro. Allein bis Ende 2011 müssen die Griechen demnach 6,4 Milliarden Euro sparen, bis 2015 sollen weitere 22 Milliarden hinzukommen. Zudem will der Staat durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro einsammeln.

Die Debatte im Ministerrat unter Vorsitz des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou (Bild) dauerte mehr als fünf Stunden. Vorangegangen waren zweitägige, zum Teil stürmisch verlaufene Diskussionen in den Parteigremien der regierenden Sozialisten. Papandreou hatte dabei wiederholt betont, es sei eine "nationale Pflicht", in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Schulden mehr zu machen.

Abstimmung am 28. Juni
Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll am 28. Juni stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über 156 Mandate im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.

Die Billigung des Sparprogramms durch das Parlament ist eine der Bedingungen dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland über zwölf Milliarden Euro geben. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Giorgios Papakonstantinou bis Ende Juli pleite.

Banken und Versicherer flüchten aus Griechenland
Unterdessen hat die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag Alarm geschlagen: Banken und Versicherungen hätten heimlich mit einer Kapitalflucht aus griechischen Ramschanleihen begonnen. Damit könnte sich bewahrheiten, was Pessimisten schon immer prophezeit haben: Die Steuerzahler in den übrigen Euro-Ländern hätten ganz allein die Zeche für die Griechenland-Pleite zu zahlen. Aufgedeckt wurde nämlich, dass die deutschen Banken und in ihrem Gefolge auch deutsche Versicherungsunternehmen in den letzten Monaten "klammheimlich einen beträchtlichen Teil ihres Investments in die mittlerweile auf Ramschstatus gesunkenen griechischen Staatsanleihen abgestoßen haben". 

Damit, so die "Financial Times", ist "äußerst fraglich, was die freiwilligen Hilfszusagen der Banken zum neuen Rettungspaket überhaupt noch wert sind". Fest stehe, dass Banken und Versicherer "ihr dezidiertes Versprechen, bei der Rettung Griechenlands mitzuhelfen, gebrochen haben".