Dienstrechtsreform

Gewerkschaft mahnt Qualität vor Tempo ein

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Qualität vor Tempo mahnt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bei der Dienstrechtsreform im oberösterreichischen Landesdienst ein. Es werde verhandelt "bis weißer Rauch aufsteigt", so der Landesvorsitzende, Landtagsabgeordneter Peter Czar, am Dienstag. Die geplanten Änderungen sollen nach dem Plan des Personalressorts im Endausbau jährlich bis zu 15 Millionen Euro an Kostendämpfung bringen (siehe Infobox).

Neben Einschnitten bei den Pensionen wird bei den Dienstgeberbeiträgen in der Krankenfürsorge gespart. Zudem sind unter anderem die Abschaffung des bisher arbeitsfreien Karfreitags sowie die Einführung der "echten 40-Stunden-Woche" geplant. Letztere sei beim Start eines Jahresarbeitszeitmodells vor einigen Jahren als Ausgleich dafür, dass Überstunden nun nur mehr in Ausnahmefällen abgegolten werden, eingeführt worden, so Czar. Er lege Wert darauf, dass das nicht bedeute, dass Landesbedienstete eine bezahlte Mittagspause hätten.

Das Paket werde nach wie vor verhandelt, so Czar. Auch wenn Personalreferent LH-Stv. Franz Hiesl - zugleich oberösterreichischer ÖAAB-Obmann - es am Dienstag in Landesregierung einbringen will, "bedeutet das ja nicht, dass es sofort beschlossen wird". Knackpunkte sind für ihn die Arbeitszeitverlängerung, der Wegfall der EDV-Zulage sowie die Sparmaßnahmen bei den Pensionen. Allerdings gebe es "kein Tabu-Thema", betonte er, es gehe darum ein Gesamtpaket zu schnüren.

"Startschusss für breiten Diskussionsprozess"
Die grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr sieht mit der Einbringung der Novellierung ebenfalls keinen Endpunkt, sondern "ein Startschuss für einen breiten Diskussionsprozess." Es gebe jetzt eine erste Verhandlungsgrundlage, nun müsse man darauf achten, dass es nicht zu unnötigen Einsparungsmaßnahmen und Ungerechtigkeiten komme. Die oberösterreichische Verwaltung sei bundesweit eine der schlanksten, betonte Buchmayr.