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28.05.2011 21:59

Ägypten öffnet Grenzübergang zum Gazastreifen

Ägypten hat am Samstag wie angekündigt den Grenzübergang zum palästinensischen Gazastreifen in Rafah (Bild) wieder dauerhaft geöffnet. Hunderte überquerten den Übergang, auch Krankenwagen mit Patienten fuhren nach Ägypten. Allerdings dürfen nur Frauen und Kinder problemlos aus dem Gazastreifen ausreisen. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren müssen aus Sicherheitsgründen vor Reiseantritt bei den ägyptischen Behörden eine Sondergenehmigung einholen.

Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Israel und Ägypten hatten ihre Grenze zu dem Küstengebiet geschlossen, nachdem die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas dort im Juni 2007 die Macht gewaltsam an sich gerissen hatte.

Der Blockade fielen mehr als 100.000 Arbeitsplätze zum Opfer. Für ihre Versorgung waren die 1,5 Millionen Einwohner bisher vorwiegend auf illegale Tunnel unter der Grenze bei Rafah angewiesen, durch die aber auch Waffen geschmuggelt werden. Geschmuggelte Güter wurden dann zu horrenden Preisen gehandelt. Der Übergang in Rafah soll täglich von 9 Uhr bis 17 Uhr geöffnet sein - ausgenommen freitags und an Feiertagen.

Ägypten will Versöhnung zwischen Hamas und Fatah fördern
Mit der Grenzöffnung will Ägypten auch die Versöhnung zwischen den ehemals tief zerstrittenen Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fördern. Ägypten, das seine Außenpolitik nach der Entmachtung von Langzeit-Staatschef Hosni Mubarak neu ausgerichtet hat, teilt eine 14 Kilometer lange Grenze mit dem Gazastreifen. Unter Mubarak, der im Februar nach Massenprotesten abtreten musste, hatte Ägypten eine von der eigenen Bevölkerung abgelehnte und als pro-israelisch empfundene Politik verfolgt und sich an der Blockade des Gazastreifens beteiligt.

Zwischen 1949 und 1967 hatte Ägypten den Gazastreifen verwaltet. Israel eroberte im Sechs-Tage-Krieg von Ägypten die Sinai-Halbinsel sowie den Gazastreifen. Die Sinai-Halbinsel gab Israel nach dem separaten Friedensschluss 1979 zurück an Ägypten. Aus dem Gazastreifen zog sich die israelische Armee dagegen erst 2005 zurück; die israelischen Siedlungen in dem Küstenstreifen wurden geräumt. Die Hamas kontrolliert seit 2007 den Gazastreifen, als sie dort in einem blutigen Machtkampf mit der Fatah die Oberhand behielt. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zwischen Dezember 2008 und Jänner 2009 mit der Bezeichnung "Gegossenes Blei" gegen andauernde Raketenangriffe wurden mehr als 1.400 Palästinenser getötet.

EU begrüßte die Grenzöffnung
Israel hat die ägyptische Entscheidung missbilligt. Die Regierung in Jerusalem äußerte die Befürchtung, dass Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt würden und "Terroristen von Al-Kaida und aus dem Iran" in das Palästinensergebiet gelangen. Die Europäische Union begrüßte die Grenzöffnung. "Es ist bekannt, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser aus und nach Gaza eine der wichtigsten Prioritäten der EU sind", sagte ein EU-Sprecher. Nach den ursprünglichen Bestimmungen des Rafah-Abkommens vom November 2005 sollten EU-Beamte den Übergang beobachten. Die eigentlichen Kontrollen sollten ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vornehmen, Israel den Grenzverkehr über Videokamera verfolgen.

Der israelische Heimatschutzminister Matan Vilnai sprach vom "ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist". Die Hamas begrüßte die Öffnung als "richtige Entscheidung, die das Leben der Bevölkerung erleichtern und ihr Leid verringern wird". Ägypten habe die Hamas informiert, dass alle Frauen sowie Männer im Alter von unter 18 und über 40 Jahren die Grenze ohne vorherige Genehmigung passieren dürften. Inhaber ausländischer Pässe, Kranke, Studenten sowie Geschäftsleute würden keine Visa oder Sicherheitsgenehmigungen benötigen.

Nothilfe-Koordinatorin: Gaza-Streifen ausgeblutet
Erst vor Kurzem hatte die Nothilfe-Koordinatorin der Vereinten Nationen, Valerie Amos, auf den äußerst kritischen Zustand der wirtschaftlichen Lage und insbesondere der Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen verwiesen. Die Region würde immer mehr ausbluten. Amos schätzte, dass derzeit mehr als eine Million Menschen auf Nahrungslieferungen angewiesen sind, und rief deshalb zur Aufhebung der Blockade auf. Kritiker der Blockade machen allgemein geltend, dass diese der Hamas nicht geschadet habe, und stattdessen die Armen die Leidtragenden seien.

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