Von FPÖ und ÖVP
Pensionsprivileg für Alt-Politiker soll kommen
Politiker im Ruhestand müssen eine allfällige Zusatzversicherung bei der Krankenversicherung der Landesbediensteten (KFL) vollständig selbst bezahlen - das möchte Schwarz-Blau ändern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der heute im Landtag zu behandelnde Antrag sieht vor, dass das Land den Dienstgeberbeitrag für Politikerinnen und Politiker übernimmt, die mindestens zehn Jahre lang ihre Funktion ausgeübt haben. „Konkret würde diese Gesetzesänderung, von der etwa 20 Leute profitieren werden, die oberösterreichischen Steuerzahler 74.000 Euro im Jahr kosten“, zeigt SPÖ-Klubobmann Michael Lindner auf: „Statt über Privilegien für Politiker diskutieren zu müssen, wären Investitionen im Pflege- oder Bildungsbereich jetzt wichtiger.“ Bisher war diese Neuregelung in einem Sammelgesetz „versteckt“, nun wird auf Betreiben der Neos darüber extra abgestimmt.
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