So, 24. Juni 2018

Netanyahu sauer

21.05.2011 08:54

Offener Streit mit Obama wegen Nahost-Rede

Benjamin Netanyahu ist stocksauer auf Barack Obama. Der Grund: Der US-Präsident hatte eine Nahost-Friedenslösung auf Basis der Grenzen von 1967, gefordert, was der israelische Premier umgehend und in ungewöhnlich scharfer Form abgelehnt hat. Obama räumte hinsichtlich des Friedensprozesses "Differenzen" mit Israel ein. "Aber das kommt unter Freunden vor", sagte der US-Präsident.

Israel sei zu "großzügigen Kompromissen für den Frieden bereit", könne aber nicht zu den Grenzen zurückkehren, wie sie vor dem Sechstagekrieg bestanden haben, denn diese Grenzen wären nicht zu verteidigen, sagte Netanyahu am Freitag bei seinem Treffen mit Obama im Weißen Haus in Washington. "Wir brauchen eine langfristige militärische Präsenz am Jordan", betonte der israelische Premier.

Obama erneuerte am Freitag die Aussagen seiner Grundsatzrede vom Vortag, in der er Israelis und Palästinenser zu mutigen Schritten zum Frieden aufgefordert und erstmals öffentlich die Grenzen von 1967 als Leitlinie für einen Frieden genannt hatte. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland mit Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt; auf diesen Gebieten soll der angestrebte Staat Palästina entstehen.

Israel hat als Besatzungsmacht die Grenzziehung zum Westjordanland weitgehend in die eigene Hand genommen. Die israelische Sperranlage folgt nach Angaben der Vereinten Nationen nur auf 15 Prozent Länge der Waffenstillstandslinie. An anderen Stellen ragt sie tief in palästinensisches Gebiet hinein, um beispielsweise die Groß-Siedlung Ariel an das eigene Territorium anzuschließen. Israel besteht darauf, sich die großen Siedlungsblöcke nach einem Friedensschluss einzuverleiben.

US-Präsident bleibt unnachgiebig
Nach einem Bericht der "New York Times" hatte sich Netanyahu noch am Donnerstag wenige Stunden vor der Rede Obamas persönlich eingeschaltet und bei US-Außenministerin Hillary Clinton "protestiert". Dabei forderte er vehement, die Passagen zu den Grenzen aus der Rede zu nehmen, doch sei er damit bei Clinton abgeblitzt, berichtete das Blatt. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, UNO und EU hat am Freitag "die Vision" Obamas für einen Frieden auf Grundlage einer Zweistaatenlösung nach den Grenzen von 1967 begrüßt.

Aus den Reihen der israelischen Opposition kam im Gegensatz zu Netanyahu Applaus für die Rede Obamas. Die Oppositionsführerin Ex-Außenministerin Tzipi Livni von der Kadima-Partei forderte den Premier auf, nicht auf Konfrontation zu den USA zu gehen, um seine Koalition zu retten. Sie legte ihm nahe, "auf die Macht zu verzichten". Wenn die Regierung mit Obamas Aussagen nicht einverstanden sei, solle sie vorgezogenen Parlamentswahlen zustimmen, erklärte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Knesset, Ex-Verteidigungsminister Shaul Mofaz, in Jerusalem. Mofaz sprach von einer "historischen Rede" des US-Präsidenten und forderte die Netanyahu-Regierung auf, sich an den darin enthaltenen Richtlinien zu orientieren. Andernfalls sollte sie sich dem Votum der Bürger stellen. Netanyahu wird am Sonntag vor der einflussreichen Lobby-Organisation "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) in Washington sprechen. Für ihn hätten fortan die Bemühungen Vorrang, Obamas Wiederwahl zu verhindern, schrieb die Zeitung "Maariv".

Arabische Liga fordert Geburtshilfe für Palästina
Nach der Rede Obams erwartet die Arabische Liga von den USA eine wirksame Geburtshilfe für einen souveränen palästinensischen Staat. In einer in Kairo veröffentlichten Erklärung appellierte die panarabische Staatenorganisation an die USA, Obamas Aufruf zu einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 zu realisieren und sich in den kommenden Wochen und Monaten für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einzusetzen. "Die palästinensische Frage bildet den Kern der Instabilität in der Region", heißt es in der Erklärung.

Das Veto der USA gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte, hatte in der arabischen Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Ratsmitglieder unterstützt worden. Die Arabische Liga hatte daraufhin betont, dass das US-Veto in krassem Widerspruch zur Kairoer Rede Obamas an die muslimische Welt von 2009 stehe.

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