Bei Ukraine-Eskalation

Nehammer erneut für „harte europäische Reaktion“

Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt rufen weltweit Besorgnis hervor. Den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Lage am Montag dazu veranlasst, mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid zu beraten. „Die Situation ist brandgefährlich“, so Nehammer nach dem Telefonat, bei dem er erneut eine „klare und harte europäische Reaktion“ forderte - sofern diplomatische Maßnahmen weiterhin scheitern.

„Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die massive Zunahme an Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie und die nun entgegen anderslautender vorheriger Zusicherungen Moskaus fortgesetzte Militärübung in Belarus geben Anlass zu großer Sorge“, sagt Nehammer.

Mit Scholz habe er sich über dessen Besuche in Kiew und Moskau ausgetauscht. Mit von der Leyen habe er auch über die aktuellen europäischen diplomatischen Bemühungen sowie über eine europäische Reaktion auf eine mögliche weitere militärische Aggression seitens Russland auf die Ukraine gesprochen. „Weiters habe ich mit der Kommissionspräsidentin über die Sicherstellung der Energieversorgung für die europäischen Mitgliedsstaaten gesprochen“, teilte Nehammer mit.

„Russische Politik mit Mitteln der Gewalt“
„Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern“, diese Botschaft an Russland sei klar, so Nehammer. „Dafür ist die OSZE neben dem Normandie-Format das geeignete Forum.“ Er habe Schmid die volle Unterstützung für die Bemühungen der OSZE durch Österreich zugesichert. „Wenn aber Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreibt, wird es eine klare und harte europäische Reaktion geben“, so der Bundeskanzler erneut.

Wir setzen weiterhin auf Diplomatie und Deeskalation, um einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern.

Bundeskanzler Karl Nehammer

„Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind ohne Wenn und Aber zu respektieren“, unterstrich Nehammer weiters. Er rief Russland zudem dazu auf, „auf die Separatisten einzuwirken, um die aktuelle Spirale der Gewalt im Osten der Ukraine zu beenden“.

Sicherheitsbriefing und Sondersitzung
Zu Mittag wird der Bundeskanzler mit den Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit den Nachrichtendiensten zusammentreffen, um ein aktuelles Lagebild zu bekommen und die weitere Vorgehensweise zu definieren. Darüber hinaus werde am Dienstagnachmittag eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien stattfinden. Für Österreich werde der Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, an der Sitzung teilnehmen.