Corona-Regeln fallen

Landeschefs zufrieden, aber auch mit „Bauchweh“

16.02.2022 16:10

Die Landeshauptleute sind mit dem für März angekündigten Aus der meisten Corona-Maßnahmen grundsätzlich zufrieden, einige haben aber Vorbehalte. So meinte etwa der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP), ihm bereite die komplette Öffnung „Bauchweh“. Andere Amtskollegen betonten, dass das „Rennen noch nicht vorbei“ sei und man eine gute Strategie für den Herbst benötige. Diese beinhalte auch die Beibehaltung er Impfpflicht, betonte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP).

„Wir werden die Freiheit zurückbekommen, von der wir schon zwei Jahre reden“, meinte Schützenhöfer zur APA. Die großen Öffnungsschritte hätten mit einer stabilen Lage in den Krankenhäusern zu tun - „das ist und bleibt das Wichtigste“. Das alles sei durchaus in seinem Sinne. Aber der ÖVP-Politiker hat „schon ein bisschen Bauchweh wegen der kompletten Öffnung am 5. März, aber wer wagt gewinnt, und wenn das zu einer Aufwärtsentwicklung der Sonderklasse bei der Infektionen führen würde, müsste man sowieso handeln. Aber man hat sich nun mal dazu entschlossen, einen größeren Schritt zu wagen“.

Kaiser für Beibehaltung der Gratistests
Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) hat nach dem Corona-Gipfel mit der Bundesregierung erklärt, Kärnten sei bei den Lockerungen mit an Bord. Allerdings mit Vorbehalt, wie er vor Journalisten sagte. „Wir tragen das mit, wenn die Prognosen eintreffen und die Zahlen es zulassen.“ Kaiser sprach sich dafür aus, dass die Coronatests weiter gratis bleiben sollten, und zwar zumindest solange, wie Tests Voraussetzung für den Zutritt etwa zu Spitälern oder Heimen seien.

In Kärnten habe man den Höhepunkt der Omikronwelle verzögert, daher gebe es derzeit eine sehr hohe Inzidenz. Daher könne man nicht mit Sicherheit sagen, dass man den Zeitplan der Bundesregierung umsetzen werde. Kaiser: „Wenn es aber entsprechend nach unten geht, werden wir auch bezüglich des Zeitplans dabei sein.“ Er mahnte aber weiterhin zur Vorsicht und appellierte an die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstand und Hygiene nicht über Bord zu werfen.

Haslauer will noch eigenen Expertenrat anhören
Der Salzburger ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer gab sich zufrieden darüber, „dass es jetzt Klarheit gibt, was den Pfad der Öffnungen mit 19. Februar und 5. März betrifft.“ Salzburg werde aber vor dem 5. März noch eine eigene wissenschaftliche Schleife einziehen, um auf die individuelle Corona-Situation in Salzburg einzugehen. Die vom Bund gesetzten Maßnahmen würden nur die Unterkante festlegen, das Bundesland könne noch eigene Maßnahmen setzen, falls diese erforderlich seien.

Der vorsichtige Wiener Weg
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat bereits erklärt, dass der vorsichtigere Weg fortgesetzt wird. Die 2G-Regel in der Gastronomie soll weiterhin aufrecht bleiben.

Doskozil: „Klarer Fahrplan für kommende Monate nötig“
SPÖ-Parteifreund Hans Peter Doskozil begrüßte ebenfalls prinzipiell die Öffnungsschritte, im Burgenland sei eine klare Entspannung der Lage erkennbar. Keinesfalls dürfe man dieselben Fehler wie letztes Jahr machen. Viele Expertinnen und Experten seien sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Verschärfung der Lage im Herbst realistisch ist. Es sei daher ein klarer Fahrplan für die nächsten Monate notwendig. Das Burgenland werde so eine Strategie präsentieren, versicherte der Landeshauptmann.

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Platter: „Vollkommen richtige Entscheidung“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach auf APA-Anfrage von einer „fast vollständigen Rückkehr zur Normalität“. Die Entscheidung der Bundesregierung sei „vollkommen richtig“, so Platter und verwies auf milde Omikron-Krankheitsverläufe sowie eine stabile Lage in den Spitälern - vor allem auf den Intensivstationen. Es bestehe keine Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystem - dieses „erfreuliche Lagebild“ habe die Expertenkommission GECKO bei den Beratungen gezeichnet. „Weil das Virus aber nicht komplett verschwinden wird“, müsse man trotz Lockerungen weiterhin wachsam bleiben und die Situation im Auge behalten.

Mikl-Leitner weist auf wissenschaftliche Basis hin
Alle Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre seien auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen und Empfehlungen gesetzt worden, erinnerte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Und das war auch gut und richtig so. Umso erfreulicher ist es, dass die Expertinnen und Experten nun zur Einschätzung gelangt sind, dass weiter geöffnet werden kann.“

Stelzer: „Das Rennen ist noch nicht vorbei“
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) freute sich zwar über die Lockerungen, appellierte aber auch daran, sich zeitnah auf den Herbst vorzubereiten. „Niemand weiß heute, welche Situation uns im Herbst erwartet“, man brauche „rechtzeitig eine gesamtheitliche und gemeinsame Strategie“ für diese Zeit. Es sei weiterhin Vorsicht geboten, denn: „Das Rennen ist noch nicht vorbei.“

Wallner: Absage an Impfpflicht „zu früh“
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner sah angesichts der Öffnungsperspektive die „Zeit für mehr Eigenverantwortung“ gekommen. Er sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden, die Richtung stimme, das Tempo auch. „Bis 5. März werden die Zahlen weiter zurückgehen, dann können wir in der Breite öffnen“, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Allerdings sei die Pandemie noch nicht vorbei, es gelte wachsam zu bleiben. „Der milde Verlauf ist nicht gepachtet“, stellte Wallner fest. Daher sei es auch richtig, die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt beizubehalten. „Es ist zu früh zu sagen, dass wir sie nicht brauchen“, so Wallner.