Kanzler zu US-Politik

„Nur Liebsein geht nicht“: Zölle kosten Milliarden

Bundeskanzler Christian Stocker und Frankreich Präsident Emmanuel Macron sind einig in Sachen US-Zollpolitik.(Bild: BKA/Florian Schrötter)

Drei Staatschefs, drei Gespräche, eine Botschaft: Europa muss mehr aus sich machen – so die Bilanz von Kanzler Christian Stocker. Am Freitag beendete er seine Tour durch Europa. Im Fokus die US-Zölle. Sie würden uns „national zurückwerfen“, so Stocker und das Bruttoinlandsprodukt um bis zu zwei Milliarden senken. 

Visite bei den mächtigen drei Staatschefs der EU: Innerhalb von 21 Tagen absolvierte ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker Antrittsbesuche beim deutschen Kanzler Friedrich Merz, bei Italiens Powerfrau Giorgia Meloni und am vergangenen Freitag der letzte Stopp im Pariser Élysée-Palast – Mittagessen mit Emmanuel Macron. Im „Krone“-Gespräch zog Stocker Bilanz.

Die „Haltungsänderung der USA gegenüber Europa hat bewirkt, dass die Standpunkte gar nicht so weit auseinanderliegen“. Und „Außenpolitik ist mittlerweile Innenpolitik“. Bestes Beispiel sei die „US-Zollpolitik“. Wenn US-Präsident Donald Trump bei den angekündigten 30-Prozent-Zöllen bleibt, dann hieße das, dass „das Bruttoinlandsprodukt zwischen 0,2 und 0,4 Prozent einbüßt“. Das, so Stocker, „wirft uns national zurück.“ Daher kann es nicht egal sein, „wie die EU-Kommission hier verhandelt“.

Nimmt man den Rechenstift zur Hand, dann kommt man auf folgendes Ergebnis: Zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro würde das Bruttoinlandsprodukt sinken. Das bedeutet auch weniger Steuereinnahmen, was den ohnehin ambitionierten Budgetpfad wieder wackeln ließe.

Giorgia Meloni hatte schon zu Karl Nehammer ein gutes Verhältnis. Auch mit Christian Stocker stimmt die Chemie.(Bild: APA/AFP/Tiziana FABI)

Ziel: Kapitalmarkt statt Kapitalflucht aus der EU
Was er von seiner Tour mitgenommen hat? Mit nur „samma lieb zur USA, wird es nicht gehen“ – diese Erkenntnis sei bei den Regierungschefs angekommen. „Europa müsse sich seiner Macht wieder bewusst werden“, betont Bundeskanzler Stocker.

Jährlich fließen 330 Milliarden Euro vom europäischen Kapitalmarkt in die USA ab. „Wir müssen schauen, diese Milliardeninvestitionen innerhalb von Europa zu halten.“ Das sei „eine spannende Aufgabe“.

Einen Schwerpunkt der Reise bildete die Migrationspolitik – ein Thema, bei dem Österreich seit Jahren Druck macht.

„Ich habe bei Merz ein klares Signal gespürt: Wenn wir die Migrationsfrage nicht lösen, wird das ein gesamteuropäisches Problem. Deutschland kontrolliert inzwischen die Binnengrenze – das passiert nicht zufällig. Auch ist die Bereitschaft da, endlich konsequent zu handeln.“

Zwei neue Bundeskanzler: Friedrich Merz und Stocker in Berlin(Bild: Nadja Wohlleben)

Ein Umdenken gibt es auch bei der Migration. Auch die Franzosen drängen mittlerweile auf strengere Asylregeln.  „Hier gibt es mittlerweile ein Bewusstsein, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen und Verfahren an den EU-Außengrenzen schaffen sollten“, so Stocker. Seine Tour wird Stocker wiederholen. Denn es sei ihm wichtig, „mitzureden und Einfluss zu nehmen“.