Klare Worte

Was bedeuten die Lockerungen für die Impfpflicht?

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Bundesregierung und die Länder haben am Mittwochvormittag mit den GECKO-Experten über weitere Lockerungen beraten und dabei fixiert, dass am 5. März alle noch aufrechten Corona-Beschränkungen fallen werden - nur die Maske bleibt uns teils noch als treuer Begleiter. Aber was bedeutet das für die Impfpflicht?

Die Bundesregierung wird an der Impfpflicht festhalten, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch erklärte. „Damit ist die Flexibilität, die wir in der Pandemiebekämpfung brauchen, gegeben“, so Mückstein. Außerdem ergänzte der Mediziner, dass dieses Gesetz keine „kurzfristige Maßnahme ist, sondern eine mittelfristige Perspektive, die wir brauchen.“

Die Impfpflicht ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern eine mittelfristige Perspektive, die wir brauchen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

Für Mückstein steht außerdem fest, dass Impfen weiterhin der einzige Weg aus der Pandemie ist - denn noch ist die Gesundheitskrise nicht überstanden, wie am Mittwoch mehrfach betonte wurde.

Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit (GECKO), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Generalmajor Rudolf Striedinger (GECKO) kamen zum Schluss: Es wird geöffnet.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Expertenkommission wird eingesetzt
Um die Umsetzung der Impfpflicht zu begleiten, wird eine Expertenkommission eingesetzt werden, hieß es weiters. Diese soll sich laut Bundeskanzler Karl Nehammer aus Gesundheitsexperten und Juristen zusammensetzen, die laufend die Verfassungsmäßigkeit und auch die Notwendigkeit der Impfpflicht an sich evaluiert.

Eine erste Einschätzung der Kommission sei laut Bundeskanzler jedenfalls vor dem 15. März zu erwarten - denn schon einen Tag später kann die Impfpflicht kontrolliert werden. Ob das Gesetz dann wie derzeit geplant vollzogen wird, wird sich zeigen. Für Nehammer gilt Impfen jedenfalls weiterhin als „wichtig und richtig“.