Widerstand vor Entwurf

Verbrenner-Aus „geht im EU-Parlament nie durch“

Strikte Ablehnung bei ÖVP und FPÖ für die Überlegungen der EU-Kommission, bei Mietautos eine E-Auto-Pflicht einzuführen. Die neue Mitte-rechts-Mehrheit im EU-Parlament würde einen solchen Gesetzesentwurf ablehnen, ist EU-ÖVP-Parlamentarier Reinhold Lopatka überzeugt. 

Der Entwurf liegt noch nicht einmal am Tisch, schon ist Feuer am Dach. Denn Brüssel hat eine neue Idee: Ab 2030 sollen alle neuen Mietwagen und Flotten-PKWs nur mehr elektrisch unterwegs sein. Das deutsche Verkehrsministerium winkt schon ab. Strikte Ablehnung gibt es auch von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Ich lehne den E-Auto-Zwang entschieden ab, genauso wie die Flottenziele der EU, die sich als klarer Wettbewerbsnachteil für die europäischen Autobauer und als direkte Subventionierung der asiatischen Konkurrenz herausgestellt haben“.

Die EU-Kommission erklärte am Montag recht allgemein, sie habe noch keine Entscheidung auf politischer Ebene zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)(Bild: Imre Antal)

Bei den EU-Parlamentariern sind die Reaktionen wenig überraschend, nur bei den Grünen und den NEOS positiv. NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstetter stellt allerdings Bedingungen. Die Voraussetzungen für das Verbrenner-Aus müssen noch geschaffen werden. „Wir sind mehr für Anreize als für Verbote. Das bedeutet, dass Kommission und Nationalstaaten schneller für die nötige Infrastruktur sorgen müssen. Ich bin seit 2017 E-Auto-Fahrer und weiß, dass da noch viel fehlt. Die gute Nachricht: Die Reichweiten der Batterien werden in den nächsten Jahren stark steigen!“

Für die Blauen ist es wieder ein „Beispiel, wo die EU gegen den überwältigenden Mehrheitswillen der Menschen ein Ende des Verbrennermotors durchpeitschen will.“ Damit werde nur der „Niedergang der europäischen Automobilindustrie beschleunigt“, kritisiert FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky.

Von den EU-Abgeordneten lehnen Harald Vilimsky (rechts) und Reinhold Lopatka (links) das Verbrenner-Aus strikt ab(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gelassenheit demonstriert EU-ÖVP-Fraktionsführer Reinhold Lopatka. Und das aus zwei guten Gründen. Einerseits gibt es noch gar keinen konkreten Gesetzes-Vorschlag der EU-Kommission. Anderseits, selbst wenn ein entsprechender Entwurf ins EU-Parlament kommen würde, „hätte er keine Mehrheit“.

Denn im EU-Parlament herrscht seit der EU-Wahl im Vorjahr ein neues Kräfteverhältnis. „Links der Mitte hat keine Mehrheit mehr wie in den vergangenen Jahren. Die Mitte-rechts-Parteien sind nun stärker als Mitte-links. Da würde so ein Entwurf niemals durchgehen“.